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Wettbewerbsrechtliche Haftung für die Zusendung unbestellter Waren

Geschrieben von stefmaster Abzockfallen News| wettbewerbsrechtliche haftung fr die zusendung unbestellter waren
Internet-Law -
Der BGH hat entschieden (Urteil vom 17. August 2011, Az.: I
ZR 134/10) dass die unbestellte Zusendung von Zeitschriften und die Ankündigung der fortgesetzten entgeltlichen Zusendung gegen Nr.
29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3
UWG verstößt und gleichzeitig auch eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG vorliegt. Das ist im Ergebnis wenig überraschend.
Die interessante F… mehrJuraBlogs - Internet-Law
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