Gesetzliche Lage für Cannabis (Kiffe) und andere Drogen - Betäubungsmittelgesetz BtMG - Enstehung der Rechtsvorschriften für Cannabis

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Gesetzliche Lage

Seit 1929 das Opiumgesetz im Deutschen Reichstag verabschiedet wurde, unterliegt Cannabis einer strengen Kontrolle in Deutschland. Das Opiumgesetz wurde 1971 abgelöst vom Betäubungsmittelgesetz (BtMG), das alle rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln (psychoaktive Substanzen) regelt.

Für Cannabis gilt: Der Besitz, Handel und Anbau von Cannabis ist verboten. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 1994 in einem vieldiskutierten Urteil die Option dafür geschaffen, dass bei Vorliegen einer geringe Menge, von einer Strafe abgesehen und das Verfahren eingestellt werden kann. Wie viel eine geringe Menge ist, wurde jedoch nicht festgelegt, sondern wird je nach Bundesland unterschiedlich festgesetzt

Entsprechend den Bestimmungen des Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel 1961, das von fast allen Staaten der Welt ratifiziert wurde, sind die Erzeugung, der Besitz und der Handel von Cannabis nahezu weltweit verboten, in einigen Ländern ist auch der Konsum illegal. Eine Ausnahme sind die Niederlande, wo Erwerb und Besitz geringer Mengen Cannabis (bis zu 5 Gramm) geduldet und somit de facto straffrei sind, obwohl Cannabis in den Niederlanden de jure auch weiterhin illegal und verboten ist.

Allerdings ist auch in vielen anderen Ländern der Besitz einer geringen Menge Cannabis für den Eigengebrauch teilweise entkriminalisiert, wobei von Land zu Land verschiedene Mengen als gering gelten. In Deutschland ist der bloße Konsum von Cannabis oder anderen Betäubungsmitteln de jure nicht strafbar, dagegen sind der Anbau, die Herstellung, das Verschaffen, der Erwerb, der Besitz, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, das Veräußern, das Abgeben, das Verschreiben, das Verabreichen und das Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch gemäß Betäubungsmittelgesetz strafbar bzw. genehmigungspflichtig
Wenn in diesen Artikeln von "Suchtgift" oder "Rauschgift" die Rede ist, handelt es sich dabei um Begriffe, die üblicherweise in Gesetzestexten zur Beschreibung "nicht verkehrsfähiger" psychoaktiver Substanzen verwendet werden. Ob es sich bei Cannabis wirklich um ein Suchtgift handelt ist sehr fraglich. Das Auftreten einer körperlichen Abhängigkeit konnte bisher nicht bestätigt werden. Die Gefahr einer psychischen Abhängigkeit ist sicher nicht wesentlich höher als beim Alkohol.

In fast allen Staaten der Welt sind Besitz, Erwerb, Einfuhr und Herstellung von Cannabis sowie Handel und Weitergabe heute gesetzlich verboten. Der Konsum ist zwar meist nicht ausdrücklich untersagt, da aber auch das Halten eines Joints als "Sachherrschaft" interpretiert werden kann, ist auch der Konsum indirekt verboten. Auch in Holland ist - entgegen der Meinung vieler Kiffer - Cannabis nicht völlig legal. Der Konsum, Besitz und Handel werden in einem gewissen Rahmen bloß toleriert.

Den Ursprung hat das Verbot, das Mitte des 20. Jahrhunderts fast weltweit durchgesetzt wurde, in machtpolitischen, wirtschaftlichen und rassistischen Motiven (siehe Der Weg in die Illegalität). Ob es auch ohne dem Drängen der USA dazu gekommen wäre ist fraglich.

Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind Forschungsprojekte, sowie Pharmakonzerne, denen unter bestimmten Umständen Aufzucht von THC-reichen Cannabissorten und Forschung auf Anfrage gestattet werden können.

Samen - auch THC-reicher Sorten - dürfen in den meisten Staaten mit einigen Einschränkungen im Fachhandel verkauft werden. Auch der Verkauf von Stecklingen ist meist erlaubt, sofern ihr THC-Gehalt nicht gewisse Grenzen überschreitet.

Zum medizinischen Gebrauch ist der Einsatz von natürlichen Cannabis-Produkten weiterhin fast weltweit untersagt, allerdings können in den meisten Staaten mittlerweile Präparate, die synthetische Cannabinoide enthalten, wie "Marinol", verschrieben werden.

Zum Anbau von Nutzhanf gibt es sehr unterschiedliche Regelungen. In einigen Staaten war der Anbau nie verboten, in anderen wie Deutschland ist sein Verbot wieder aufgehoben worden - In manchen Staaten darf der THC-Gehalt bestimmte Grenzen nicht überschreiten, in anderen ist lediglich der Anbau mit dem Ziel der Suchtgiftgewinnung untersagt, was in der Praxis meist kaum einen Unterschied macht.

In Deutschland ist Cannabis im der Anlage 1 des "Betäubungsmittelgesetz" erfasst und ist somit nicht verkehrsfähig. Der Anbau von THC-armen Hanfsorten ist in Deutschland seit 1996 wieder erlaubt, ist allerdings Meldungspflichtig und darf nur unter strenger staatlicher Aufsicht geschehen. THC-haltige Arzneimittel wie "Marinol" dürfen mittlerweile verschrieben bleiben. Der medizinische Einsatz von Haschisch oder Marihuana ist jedoch weiterhin untersagt.

Bis heute führt das 1994 gefällte "Cannabisurteil" in Deutschland zu großer Verwirrung. Der Lübecker Richter Walter Neskovic war im Rahmen eines Prozesses davon ausgegangen, dass im deutschen Grundgesetz bei entsprechender Interpretation ein "Recht auf Rausch" verankert sei. Dieser Standpunkt wurde allerdings vom Bundesverfassungsgericht durch das am 9. März 1994 gefällte "Cannabisurteil", so de Name unter dem es bekannt wurde, nicht akzeptiert. Es enthält allerdings auch den Aufruf, dass die Handhabung von Delikten in Zusammenhang mit Cannabis gemäß dem Betäugungsmittelgesetz zu überdenken sei. Ein Zusammentreffen der Innenminister der Länder brachte allerdings keine wesentlichen Ergebnisse. Bis heute werden Cannabis-Delikte von Land zu Land verschieden gehandhabt.

Auch eine einheitliche Definition der "geringen Menge", also einer Menge, die zum Eigenbedarf straffrei ist, gibt es bis heute nicht. Während in Sachsen Mengen bis zu 4g als geringe Menge gelten, kann in Hessen unter Umständen auch der Besitz von 30g straffrei bleiben.
Diese Mengenangaben sind allerdings nur Richtwerte, an die kein Richter gebunden ist. Ein Anspruch auf Straffreiheit besteht daher für niemanden.

Hasch , LSD , Kokain oder andere Drogen per Post schicken lassen ?

Klare Antwort : Lasst es !!

Es haben schon viele andere versucht . Sicher der eine oder andere ist damit durchgekommen .

Aber post aus bestimmten Länder (z.B. Südamerika , teilweise auch Holland ) werden vom Zoll kontroliert . So kann es also sein , dass irgendwann der Zoll statt der Postbote mit dem Brief oder Päckchen vor der Tür steht .

Klar kann man sagen : "das hat mir jemand ohne mein Wissen zugeschickt "

In einigen Fällen mag diese Ausrede wegen mangelnder Beweise zur Einstellung des Verfahrens führen . Aber auch in diesen Fall hat man erst mal ein Verfahren am Hals . Kann der Zoll dann doch tatsächlich eine Beteiligung Nachweisen , wird richtig eng. In der Regel wird dann nicht nur der Besitz geahndet sodern wenn die "Ware" aus einen Drittland kommt , auch die Illegale Einfuhr .

Und bei grösseren Mengen wird das "Gewerbsmässige Handeln " unterstellt .

Es gibt glaubwürdige Berichte, daß schlecht verpacktes Cannabis erfolgreich über Staatsgrenzen hinweg verschickt wurde. Trotzdem scheint es nicht ratsam, es zu probieren. Ein Spürhund, der durch eine Postabteilung geführt wird, würde es ohne großen Aufwand finden. Natürlich könnte der Empfänger behaupten, von der Sendung nichts gewußt zu haben. Dann muß er sie aber bei Erhalt umgehend der Polizei melden. Findet nun die Polizei einen entsprechenden Brief, kann sie ihn dem Empfänger zukommen lassen und zugreifen, wenn dieser das nicht sofort anzeigt.

Eigenverbrauch / Was gillt als geringe Menge

Trotz ausdrücklicher Aufforderung des BVerfG haben sich die Bundesländer bis heute nicht auf eine bundesweit einheitliche Menge geeinigt. Die "neue" Bundesregierung hat aber angekündigt, dieses Problem anzugehen. ;-)
Bis dahin kocht jedes Land sein eigenes Süppchen. Es gibt sogar Bundesländer, in denen keine Grenze festgelegt wurde, um zu zeigen wie "gefährlich" Cannabis ist. Nach unserer Erfahrung kann man aber auch dort mit großer Wahrscheinlichkeit mit einer Einstellung rechnen, wenn es nicht mehr als sechs Gramm sind.
Zum Beispiel: Sachsen hat keine geringe Menge festgelegt, die Staatsanwaltschaft Leipzig benennt aber in einer Richtlinie eine Verfahrenseinstellung bis 5g bzw. 7g, wenn max. acht Mal im Jahr konsumiert wird (keine Ahnung, wie das nachgewiesen werden soll, also immer schön die Klappe halten), keine Fremdgefährdung (Schule, Knast) vorliegt und die betreffende Person erstmals mit derzeit nicht legalen Drogen erwischt wurde. Auch mit einer Pflanze kann man durchaus mit einer Verfahrenseinstellung rechnen.
Die Richtlinien der einzelnen Länder unterscheiden sich in zwei Modelle, die man als "Modell Obergrenze" und "Modell Untergrenze" bezeichnen könnte.
Die Länder Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine Obergrenze festgelegt, bis zu der von einer geringen Menge ausgegangen werden kann.
Diese Angaben beziehen sich auf Gewichtsmengen, nicht Wirkstoffgehalt.

Baden Würtemberg:

Eine gewichtsmäßige Festlegung der geringen Menge wird bewusst unterlassen, um den Eindruck in der Öffentlichkeit zu vermeiden, Besitz und Erwerb von bestimmten Mengen Cannabis seien staatlich toleriert.
Von gelegentlichem Eigenkonsum wird ausgegangen, wenn der Täter im letzten Jahr nicht mit Drogen auffällig geworden ist. Auf Wiederholungstäter ist der Paragraph 31a des BtmG nicht anzuwenden. Öffentliches Interesse wird grundsätzlich aus generalpräventiven Überlegungen heraus angenommen, insbesondere auch beim Konsum im Strafvollzug.
Quelle: Justizministerium/Staatsanwaltschaft Baden-Baden
(Stand Oktober 2004)


Bayern:


Jedes aufgedeckte Drogendelikt wird von der bayerischen Polizei verfolgt, was bedeutet, dass die Polizei die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen anstellt und den Fall der Staatsanwaltschaft vorlegt.
Die Staatsanwaltschaft kann bei einem gelegentlichen Umgang mit Betäubungsmitteln in geringer Menge nach § 31 a BtMG von Strafverfolgung absehen, wenn das Cannabis lediglich zum Eigenverbrauch bestimmt war und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Die Bayerische Justiz macht von dieser Möglichkeit in Übereinstimmung mit einer grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1994 mit der gebotenen Zurückhaltung Gebrauch. Als "geringe Menge" behandeln die bayerischen Staatsanwaltschaften nur Cannabis-Mengen bis zu drei Konsumeinheiten von jeweils 2 Gramm, also insgesamt maximal 6 Gramm.
Auch unterhalb dieser Grenze wird jede Tat mit Fremdgefährdung konsequent verfolgt, z. B. bei Begehung der Tat in der Öffentlichkeit, auf Jugendveranstaltungen, in Schulen, in Krankenhäusern etc. oder das Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss. Denn insoweit ist stets ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen. Ein Absehen von der Strafverfolgung kommt außerdem nur bei einem Gelegenheitskonsumenten in Betracht. Von einem Gelegenheitskonsumenten wird in der Regel ausgegangen, wenn der Beschuldigte innerhalb des letzten Jahres vor der fraglichen Tat nicht mit Betäubungsmitteldelikten in Erscheinung getreten ist.
Quelle: Servicestelle der Bayerischen Staatsregierung (Stand Februar 2004)

Berlin:


Momentan liegt noch diese Regelung vor:
Die geringe Menge geht bis zu zwei Konsumeinheiten Cannabis, bzw. Marihuana
(eine Konsumeinheit beträgt laut Rechtsprechung ca. zwei Gramm). Bei sechs
bis 15 Gramm kann nach Umständen des Einzelfalls von Strafverfolgung abgesehen werden, wenn die Schuld gering ist und keine Fremdgefährdung
vorliegt.
Geringe Schuld wird bei Wiederholungstätern angenommen, wenn
sechs Monate zwischen den Delikten liegen. Öffentliches Interesse wird
grundsätzlich (besonders bei harten Drogen) angenommen, wenn Kinder oder nicht abhängige Jugendliche verführt werden.
In naher Zukunft soll jedoch diese Regelung gelten:
Grundsätzlich werden bis zu 15 Gramm toleriert, das heißt, der Besitz blebt ohne strafrechtliche Folgen. Es wird den Gerichten überlassen, den Besitz von bis zu 30 Gramm ebenfalls straffrei zu behandeln (bei geringer Schuld und keiner Fremdgefährung). Bislang lag die straffreie Grenze bei fünf Gramm. In anderen Bundesländern liegt die Grenze meist unverändert bei 5 Gramm. Der Handel mit Cannabis ist nach wie vor strafbar.
Geringe Schuld wird bei Wiederholungstätern angenommen, wenn sechs Monate zwischen den Delikten liegen. Öffentliches Interesse wird grundsätzlich (besonders bei harten Drogen) angenommen, wenn Kinder oder nicht abhängige Jugendliche verführt werden.
Quelle: Senatsverwaltung Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz
(Stand April 2004)


Brandenburg:

Als gering wird eine Menge Betäubungsmittel angesehen, die bei etwa drei Gelegenheiten verbraucht werden kann; dies entspricht bei Cannabisprodukten etwa sechs Gramm. Eine Einstellung des Verfahrens ist auch bei Wiederholungstätern möglich. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung wird im Allgemeinen nur dann anzunehmen sein, wenn die Gefahr besteht, dass Dritte erstmalig mit Betäubungsmitteln in Berührung kommen.
Quelle: Ministerium für Justiz und Europaangelegenheiten Brandenburg
(Stand Februar 2004 - Änderungen im Jahr 2004 wahrscheinlich)

Bremen:


Als gering wird eine Menge von sechs bis acht Gramm, im Einzelfall bis zu 10 Gramm Cannabis angesehen (Kokain bis zwei Gramm, Heroin bis ein Gramm). Die Einstellung des Verfahrens im Wiederholungsfall ist "nicht ausgeschlossen".
Quelle: Polizei-Präsidium Bremen (Stand Januar 2004)

Hamburg:

Eine geringe Menge zum Eigenverbrauch wird angenommen, wenn der Täter nur soviel Haschisch besitzt, wie in eine Streichholzschachtel passt; dies entspicht in etwa 20 Gramm. Geringe Schuld wird bei nicht auszuschließender BTM-Abhängigkeit und bei nicht abhängigen Erst- oder Zweittätern angenommen.
Quelle: Justizministerium Hamburg (Stand Februar 2004)

Hessen:


Als geringe Menge wird im Bundesland Hessen 10 Prozent von der im BtmG festgelegten nicht geringen Menge bezeichnet. Im Einzelnen können die nachfolgenden Mengen als Richtwerte dienen. Die angegebenen Werte stellen jedoch die Obergrenze der geringen Menge oder den Übergang zu der im BtmG definierten normalen Menge dar.
Zum größten Teil orientiert sich die Justiz an der Gewichtsmenge bzw. Tablettenanzahl (seltener und in gröberen Fällen an den Wirkstoffgehalt). Für Hessen gelten deshalb folgende Richtwerte:
Opium wird bis zu 3 Gramm Gewichtsmenge bzw. 0,45 Gramm Wirkstoffgehalt (Morphinhydrochlorid) als geringe Menge eingestuft. Amphetamin wird mit einem Gramm Gewichts-/Wirkstoffmenge als geringe Menge behandelt. Bei Heroin(-gemisch) sind 1 Gramm Gewichtsmenge bzw. 0,15 Gramm Heroinhydrochlorid Wirkstoffmenge eine geringe Menge während es bei Kokain(-gemisch) mit einem Gramm Gewichtsmenge bzw. 0,15 Gramm Kokainhydrochlorid Wirkstoffmenge der Fall ist.
Sonderstellung nehmen Tabletten (Ecstasy) ein. Hier bezieht sich die geringe Menge auf einen Tablettenstreifen mit 20 Tabletten á:
- 120mg Base MDA, 2,4 g MDMA-Base oder 2,8g MDA-HCL
- 120mg Base MDEA, 2,4g MDEA Base oder 2,8g MDEA-HCL
- 120mg Base MDMA, 2,4g MDMA-Base oder 2,8 MDMA-HCL
Bei Cannabis-Konsumfällen ist bei Gewichtsmengen bis zu 6 Gramm Cannabisharz grundsätzlich gemäß §31a BtMG von Strafverfolgung abzusehen. Bei Gewichtsmengen von 6 bis 15 Gramm Cannabisharz kann ein Absehen von Strafverfolgung nach §31a BtMG erfolgen. Bei Cannabiskraut (Marihuana) oder Cannabistee kann wegen des geringen THC-Gehaltes auch bei größeren Mengen von einer Anklage abgesehen werden.
Ähnliches gilt für die wirkstoffarmen Kokablätter und Kokatee, wo bis zu 30 Gramm von einer Anklage abgesehen werden kann.
Quelle: Generstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Stand Februar 2004)

Mecklenburg Vorpommern:

Es wird nach Einzelfallprüfung entschieden, ob das Verfahren eingestellt werden kann. Einstellungen erfolgten bisher lediglich in "wenigen besonders gelagerten Einzelfällen, in denen die Beschuldigten nicht mehr als fünf Gramm Haschisch in Besitz hatten".
Quelle: Justiz-Ministerium Mecklenburg-Vorpommern (Stand Februar 2004)

Niedersachsen:


Für das Bundesland Niedersachsen gilt seit nahezu 20 Jahren die Praxis, dass zum Schutz der Volksgesundheit und insbesondere zum Schutz der nachwachsenden Generation das Betäubungsmittelgesetz in vollem Umfang angewandt wird. Also auch in Bereichen bei Drogenbesitz von unter einem Gramm. Es findet auf jeden Fall eine Strafvefolgung statt.
Ausschlaggebend ist der Einzelfall, wobei Kleinstmengen von mehreren Gramm Cannabis/Marihuana oder chemischen Drogen (Ecstasy) nicht immer einer richtlichen Sanktion bedürfen und zu Verfahrenseinstellungen führen kann. Das bedarf jeweils einer Auseinandersetzung mit der Persönlichkeit des Beschuldigten und mit den Tatumständen.
In Ernstfällen ohne Außenwirkung und Fremdgefärdung ist deshalb eine Einstellung des Verfahrens wahrscheinlich. Bei härteren Drogen (Kokain, Heroin etc.) ist dies jedoch auch bei Kleinstmengen nicht der Fall.
Im Klartext: Bei jedem Drogenfund durch einen Vollzugsbeamten (Polizei, Zoll etc.) erfolgt eine Strafanzeige seitens der Staatsanwaltschaft (wird also nicht fallen gelassen). Die Anklage kann dann bei Kleinstmengen (nur Cannabis, Marihuana und Ecstasy) nach Prüfung der der Persönlichkeit und den tatumständen nur noch durch das Gericht/den Richter fallen gelassen werden.
Quelle: Oberstaatsanwaltschaft Braunschweig (Stand November 2004)

Nordrhein Westfalen:


§ 31 a BtMG läßt ein Absehen von der Verfolgung nur zu, wenn die Tat sich auf eine geringe Menge bezieht, die zum Eigenverbrauch bestimmt ist. Danach erscheint die Anwendung der Vorschrift in der Regel dann nicht mehr vertretbar, wenn die Tat eine größere als die nachfolgend aufgeführte Menge des jeweiligen Betäubungsmittels betrifft:
Haschisch (ohne Haschischöl) und Marihuana: 10 Gramm
Heroin: 0,5 Gramm
Kokain: 0,5 Gramm
Amphetamin: 0,5 Gramm
Da diese Angaben von durchschnittlichen Reinheitsgehalten (bei Haschisch und Marihuana: 6 Gewichtsprozent Tetrahydrocannabinol; bei Heroin: 10 Gewichtsprozent Heroin-Hydrochlorid; bei Kokain: 30 Gewichtsprozent Kokain-Hydrochlorid; bei Amphetamin: 25 Gewichtsprozent) bezogen auf im Handel vertriebene Kleinmengen ausgehen, können sie nur Anhaltspunkte für die Feststellung einer noch als gering anzusehenden Menge darstellen.
Liegen daher Anhaltspunkte für eine von den zuvor aufgeführten Reinheitsgehalten abweichende Zusammensetzung vor, kann eine höhere oder niedrigere Menge des vorgefundenen Gemischs die Grenze bilden.
Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln kann eine geringe Menge in der Regel dann nicht mehr angenommen werden, wenn sie mehr als drei Konsumeinheiten ausmacht.
Für eine Anwendung der Vorschrift ist - auch bei Auffinden von geringeren als den vorstehend aufgeführten Mengen - kein Raum, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein Handeltreiben mit oder die Abgabe von Betäubungsmitteln vorliegen; hierfür kann das wiederholte Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln ein Anhaltspunkt sein. Bei nicht betäubungsmittelabhängigen Tätern kann eine geringe Schuld in der Regel bei Erst- (und Zweit-) Tätern angenommen werden, während bei wiederholtem Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln eine Einstellung nach § 31 a BtMG nur im Einzelfall - etwa bei Vorliegen eines größeren Tatzwischenraumes - in Betracht kommt.
Die Anwendung des § 31 a BtMG unter dem Gesichtspunkt der geringen Schuld kommt auch in Betracht, wenn der Täter betäubungsmittelabhängig ist und mehrfach wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgefallen ist oder auffällt.
Die Annahme einer geringen Schuld stellt letztlich - unter Beachtung der in § 153 StPO entwickelten Kriterien - eine Einzelfallentscheidung dar, die bei dem in Betracht stehenden Personenkreis - eventuell in Zusammenarbeit mit der Drogenberatung und den Therapieeinrichtungen - vornehmlich auf die Persönlichkeit des Täters, sein Suchtverhalten und seine Therapiewilligkeit abstellt. Dabei können die persönlichen und sozialen Verhältnisse des Täters wie insbesondere eine ernsthafte Therapiebereitschaft oder die Dauer des Tatzwischenraumes bzw. die Rückfallgeschwindigkeit von Bedeutung sein. Eine größere Schuld kann insbesondere vorliegen, wenn die Tat von einem Erzieher oder einem mit dem Vollzug des Betäubungsmittelgesetzes beauftragten Amtsträger begangen wird.
Die Polizei führt in den Fällen, in denen nach den vorstehenden Gesichtspunkten eine Einstellung des Verfahrens nach § 31 a BtMG in Betracht kommt, eine Wägung des Betäubungsmittels und einen Vortest durch und vernimmt die beschuldigte Person kurz zur Konsumverhaltensweise und zur Herkunft des Betäubungsmittels oder gibt ihr in geeigneten Fällen Gelegenheit zu einer schriftlichen Äußerung. Bei der Wägung genügt in der Regel eine sog. "Bruttowägung", soweit nicht erkennbar ein Missverhältnis zwischen Verpackungs- und Betäubungsmittelgewicht besteht. Sie stellt das Betäubungsmittel sowie die Konsumutensilien sicher, führt eine Erklärung über die Einziehung sichergestellterGegenstände, insbesondere die Betäubungsmittel und die Konsumutensilien, herbei und übersendet den Vorgang mit der Strafanzeige unverzüglich der Staatsanwaltschaft.
Auf Zeugenvernehmungen und weitere Ermittlungsmaßnahmen, auch weitergehende kriminaltechnische Untersuchungen, kann, soweit die Staatsanwaltschaft nicht etwas anderes anordnet, verzichtet werden.
Bei Abgabe des Ermittlungsvorgangs an die Staatsanwaltschaft kann die Polizei eine Anwendung dieser Richtlinien anregen, soweit sie aufgrund ihrer Erkenntnisse den Eindruck gewonnen hat, dass sich eine Verfahrenserledigung auf diesem Wege anbietet.
Quelle: Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen (Stand Februar 2004)

Rheinland Pfalz:

Eine geringe Menge wird bis zu 10 Gramm Cannabis angenommen (bzgl. anderer BTM wird im Einzelfall über die Einstellung entschieden. Grenzwerte liegen nicht vor).
Eine Einstellung ist auch bei wiederholter Strafbegehung möglich. Solange der Täter zum gelegentlichen Eigenverbrauch mit Cannabis umgeht, wird geringe Schuld als gegeben angesehen. Öffentliches Interesse liegt lediglich bei Fremdgefährdung vor.
Die Polizeianweisungen ähneln denen in Nordrhein-Westfalen; Durchsuchungen, kriminaltechnische Untersuchungen oder Zeugenvernehmungen sind in der Regel nicht notwendig.
Mit einer Bundesratsinitiative will Rheinland-Pfalz eine bundeseinheitliche Regelung erreichen. Danach sollen Erwerb und Besitz von bis zu 20 Gramm Cannabis nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.
Quelle: Ministerium der Justiz Mainz (Stand Februar 2004)

Saarland:

Aus dem Saarland ist nur bekannt, dass drei bis sechs Konsumeinheiten bis zu 10 Gramm Cannabis als geringe Menge gewertet werden (Kokain und Heroin: zwei bis drei Konsumeinheiten).

Sachsen:


Auf den Erlass von Richtlinien wurde verzichtet. Es sind jeweils Einzelfallentscheidungen zu treffen, wobei eine geringe Menge bei zwei, höchstens drei Konsumeinheiten Haschisch bzw. Marihuana angenommen werden kann.
Im Wiederholungsfall kommt ein Absehen von Strafverfolgung nur in Betracht, wenn die Konsumenten nicht innerhalb einer Jahresfrist auffällig geworden sind. Ein öffentliches Interesse ist auf jeden Fall bei Fremdgefährdung gegeben.

Sachsen Anhalt:

Der Grenzwert, bis zu dem eine geringe Menge anzunehmen ist, wurde im Dezember 1994 auf sechs Gramm Haschisch oder Marihuana festgesetzt. Bei Konsum im Strafvollzug besteht öffentliches Interesse.

Schleswig Holstein:


Die Staatsanwaltschaft sieht in der Regel - auch in Wiederholungsfällen - von der Verfolgung ab, wenn sich Anbau, Herstellung, Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr, Erwerb, Verschaffen in sonstiger Weise oder Besitz bezieht lediglich auf
- Cannabisprodukte (außer Haschischöl) von nicht mehr als
- 30 Gramm (Bruttogewicht),
- Kokain und Amphetamine von nicht mehr als 3 Gramm
- (Bruttogewicht),
- Heroin von nicht mehr als 1 Gramm (Bruttogewicht).
Die Polizei führt in diesen Fällen auf der sachbearbeitenden Dienststelle eine Wägung und einen Vortest durch, fertigt eine Strafanzeige und vernimmt die beschuldigte Person kurz zur Konsumverhaltensweise und zur Herkunft des Betäubungsmittels. Die Polizei stellt das Betäubungsmittel sowie die Konsumutensilien sicher bzw. beschlagnahmt diese. Auf Zeugenvernehmungen und weitere Ermittlungsmaßnahmen, auch weitergehende kriminaltechnische Untersuchungen, wird im Hinblick auf ihre bzw. seine Konsumverhaltensweise verzichtet. Das gilt auch, wenn die beschuldigte Person die Herkunft des Betäubungsmittels nicht preisgibt. Abschließend führt die Polizei eine Klärung über den Verzicht auf die Rückgabe sichergestellter Gegenstände, insbesondere der Konsumutensilien, herbei und übersendet den Vorgang unverzüglich der Staatsanwaltschaft.
Bei anderen unerlaubten Betäubungsmitteln entscheidet die Staatsanwaltschaft nach Maßgabe der vorstehenden Erwägungen. Die vorstehenden Grundsätze gelten nicht, wenn, obschon lediglich eine Bruttomenge von bis zu 30 Gramm Cannabis bzw. 3 Gramm Kokain oder Amphetamin oder 1 Gramm Heroin betroffen, zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß die angetroffene Menge nicht dem Eigenkonsum dienen soll oder aber der Umgang mit den Betäubungsmitteln eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen, bei Heroin auch Heranwachsender besorgen läßt. Das wiederholte Antreffen mit unerlaubten Betäubungsmitteln kann ein Anhaltspunkt für fremdgefährdendes Verhalten sein.
Quelle: LKA Schleswig Holstein (Stand Januar 2004)

Thüringen:

Hier wurden bislang keine Grenzwerte festgesetzt. Es besteht generell nicht die Absicht, den Verfolgungsdruck zu mindern, Die Voraussetzungen des Paragraphen 31a BtmG werden bei harten Drogen wegen des entgegenstehenden öffentlichen Interesses grundsätzlich verneint.

Geringe Mengen sind doch jetzt legal, oder?

Im Prinzip nein. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Verbot bestätigt (BverfGE 90,145). In Fällen jedoch, die "gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von Cannabisprodukten vorbereiten und nicht mit einer Fremdgefährdung verbunden sind, [...] werden die Strafverfolgungsorgane nach dem Übermaßverbot von der Verfolgung der in § 31a BtMG bezeichneten Straftaten grundsätzlich abzusehen haben."
"Geringe Mengen" von Cannabis sind also weiterhin verboten und müssen dementsprechend beschlagnahmt werden. Staatsanwälte und Richter sollen aber von der Verfolgung absehen bzw. den Prozeß einstellen, wenn man das Cannabis unter den genannten Bedingungen "anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt." (§ 31a BtMG)
Zu beachten sind dabei die Einschränkungen. Da ist die "geringe Menge" (s.u.). Man darf das Cannabis ausschließlich zum eigenen Konsum besitzen ("Eigenverbrauch"). Man muß glaubhaft machen können, daß man nicht regelmäßig konsumiert ("gelegentlich"). Außerdem darf keine Fremdgefährdung vorliegen. Das ist allein in der eigenen Wohnung bestimmt gegeben, auf einem Schulhof bestimmt nicht. Dazwischen liegt ein breiter Ermessensspielraum.

Was tun, wenn man Probleme mit der Polizei hat?

Ist man in unangenehmen Kontakt mit den Freunden und Helfern gekommen, ist die wichtigste Grundregel: Aussage verweigern. Man muß nur Angaben zur Person (Name/Wohnsitz/Geboren(Datum und Ort)) machen. Wer mehr sagt, kann sich eigentlich nur schaden, denn entlastende Aussagen kann man später immer noch machen. Belastende Aussagen kann man zwar widerrufen, aber nicht mehr ungesagt machen. Eine Aussageverweigerung wird in keinem Fall als Schuldeingeständnis gewertet.
Es kann auch nicht schaden, sich Name und Dienstnummer der Beamten geben zu lassen (und aufzuschreiben, ihr wißt ja, wie das mit dem Kurzzeitgedächtnis ist...), mit denen man zu tun hat. Wenn die Polizisten etwas unternehmen, das einem seltsam (illegal) vorkommt, z.B. eine Hausdurchsuchung ohne Durchsuchungsbefehl, dann sollte man dagegen Widerspruch einlegen (aber nicht eingreifen!), und zwar schriftlich oder "zur Niederschrift" (diktieren). Stellt sich die Aktion im Nachhinein tatsächlich als illegal heraus, kann man den Beamten den verdienten Ärger machen.
Werden Gegenstände konfisziert, kann man sich Art und Menge quittieren lassen. Allerdings soll es schon vorgekommen sein, daß Polizisten eine geringere Menge abgeliefert haben als sie tatsächlich mitgenommen hatten. Das nützt nicht nur den Polizisten, es kann auch dem Ex-Besitzer eine geringere Strafe bescheren

Drogensuchhunde

Es sind viele Methoden im Umlauf, die kaum oder gar nicht geeignet sind, Suchhunde in ihrer Arbeit zu behindern. Dazu gehört der Pfeffer zum Betäuben des Geruchssinns genauso wie Plastiktüten zum Verpacken (da diese Gerüche durchlassen).
Cannabis ist für den Drogensuchhund eine leichtere Beute als zum Beispiel Kokain oder LSD, wie man sich auch mit menschlicher Nase leicht vorstellen kann. Dennoch haben diese Hunde ihre Schwächen.
Bei Höhen über 1,80 Meter kann ein Hund nicht mehr viel riechen, weil sich der Geruch von gut verpacktem Cannabis nicht so weit verbreitet. "Gut verpackt" ist Cannabis zum Beispiel in einem gasdichten Glasbehälter (Laborbedarfsladen) oder in einem verschweißten Metallbehälter. Aber auch nur, wenn die Außenseite nicht mit Cannabisspuren verunreinigt ist.
Für eine Karriere als Drogenschnüffler braucht ein Hund einen ausgeprägten Spieltrieb. Der läßt sich auch ausnutzen, um den Hund abzulenken. Noch größere Ablenkung verspricht aber der Sexualtrieb. Es soll nicht wenige Suchhunde geben, die beim Anblick (und Geruch!) einer Hundedame alles andere vergessen.
Wer Cannabis in den Radkappen seines Autos schmuggelt, könnte versuchen, vorher durch etwas Buttersäure zu fahren, da dieser Geruch doch recht ablenkend wirken könnte.

Wer hilft mir, wenn es zum Prozeß kommt?

Wenn nicht die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen geringer Schuld einstellt, wenn es also zum Prozeß kommt, sollte man sich einen Anwalt suchen. Ein Prozeß ist in den Händen eines Profis natürlich besser aufgehoben als in denen einer FAQ (von einem Laien). Eine Akteneinsicht darf sogar ausschließlich ein Anwalt nehmen. Für bestimmte bedürftige Gruppen (Schüler, Studenten, ...) gibt es beim zuständigen Gericht einen Rechtsberatungsschein. Wer diesen Schein hat, kommt bei der Beratung durch einen Anwalt billiger weg.
Wer Hilfe braucht, zum Beispiel bei der Suche nach einem geeigneten Anwalt, kann sich an die "Grüne Hilfe" wenden. Sie ist im Web unter www.gruene-hilfe.de zu erreichen.

 

Betäungsmittelgesetz (BtMG)

Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
BtMG

Ausfertigungsdatum: 28.07.1981

Vollzitat:

"Betäubungsmittelgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 1994 (BGBl. I S. 358), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2288) geändert worden ist"

Stand: Neugefasst durch Bek. v. 1.3.1994 I 358;
zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 15.7.2009 I 1801
Hinweis: Änderung durch Art. 5 G v. 17.7.2009 I 1990 (Nr. 43) noch nicht berücksichtigt
Änderung durch Art. 2 G v. 29.7.2009 I 2288 (Nr. 48) noch nicht berücksichtigt

Näheres zur Standangabe finden Sie im Menü unter Hinweise
Fußnote

Textnachweis Geltung ab: 1.8.1981 Maßgaben aufgrund des EinigVtr vgl. BtMG 1981 Anhang EV Änderungen aufgrund EinigVtr vgl. §§ 11, 12 u. 29 Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:
Beachtung der
EGRL 34/98 (CELEX Nr: 398L0034)
Das Gesetz wurde als Artikel 1 des G v. 28.7.1981 I 681 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist am 1.1.1982 gem. Art. 7 Abs. 1 d. Gzur Neuordnung d. Betäubungsmittelrechts v. 28.7.1981 BGBl. I S. 681, 1187 in Kraft getreten.
Die Vorschriften, die zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten gem. Art. 7 Abs. 1 d. G zur Neuordnung d. Betäubungsmittelrechts v. 28.7.1981 BGBl. I S. 681, 1187 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Das G wurde am 31.7.1981 verkündet.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen
§ 1 Betäubungsmittel
§ 2 Sonstige Begriffe
Zweiter Abschnitt
Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
§ 5 Versagung der Erlaubnis
§ 6 Sachkenntnis
§ 7 Antrag
§ 8 Entscheidung
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
§ 10 Rücknahme und Widerruf
§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
Dritter Abschnitt
Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
§ 12 Abgabe und Erwerb
§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
§ 14 Kennzeichnung und Werbung
§ 15 Sicherungsmaßnahmen
§ 16 Vernichtung
§ 17 Aufzeichnungen
§ 18 Meldungen
§ 18a Verbote
Vierter Abschnitt
Überwachung
§ 19 Durchführende Behörde
§ 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
§ 21 Mitwirkung anderer Behörden
§ 22 Überwachungsmaßnahmen
§ 23 Probenahme
§ 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
§ 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
§ 25 Kosten
Fünfter Abschnitt
Vorschriften für Behörden
§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz
§ 27 Meldungen und Auskünfte
§ 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
Sechster Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 29 Straftaten
§ 29a Straftaten
§ 30 Straftaten
§ 30a Straftaten
§ 30b Straftaten
§ 30c Vermögensstrafe
§ 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe
§ 31a Absehen von der Verfolgung
§ 32 Ordnungswidrigkeiten
§ 33 Erweiterter Verfall und Einziehung
§ 34 Führungsaufsicht
Siebenter Abschnitt
Betäubungsmittelabhängige Straftäter
§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
§ 37 Absehen von der Verfolgung
§ 38 Jugendliche und Heranwachsende
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften
§ 39 Übergangsregelung
§ 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
§ 40 und § 40a (gegenstandslos)
§ 41 (weggefallen)
Erster Abschnitt
Begriffsbestimmungen

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 1 Betäubungsmittel

(1) Betäubungsmittel im Sinne dieses Gesetzes sind die in den Anlagen I bis III aufgeführten Stoffe und Zubereitungen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung von Sachverständigen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies
1.
nach wissenschaftlicher Erkenntnis wegen der Wirkungsweise eines Stoffes, vor allem im Hinblick auf das Hervorrufen einer Abhängigkeit,
2.
wegen der Möglichkeit, aus einem Stoff oder unter Verwendung eines Stoffes Betäubungsmittel herstellen zu können, oder
3.
zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln oder anderen Stoffen oder Zubereitungen wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit
erforderlich ist. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 können einzelne Stoffe oder Zubereitungen ganz oder teilweise von der Anwendung dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung ausgenommen werden, soweit die Sicherheit und die Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs gewährleistet bleiben.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt in dringenden Fällen zur Sicherheit oder zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Stoffe und Zubereitungen, die nicht Arzneimittel sind, in die Anlagen I bis III aufzunehmen, wenn dies wegen des Ausmaßes der mißbräuchlichen Verwendung und wegen der unmittelbaren oder mittelbaren Gefährdung der Gesundheit erforderlich ist. Eine auf der Grundlage dieser Vorschrift erlassene Verordnung tritt nach Ablauf eines Jahres außer Kraft.
(4) Das Bundesministerium für Gesundheit (Bundesministerium) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Anlagen I bis III oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu ändern, soweit das auf Grund von Änderungen der Anhänge zu dem Einheits-Übereinkommen von 1961 über Suchtstoffe in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Februar 1977 (BGBl. II S. 111) und dem Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe (BGBl. 1976 II S. 1477) (Internationale Suchtstoffübereinkommen) in ihrer jeweils für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Fassung erforderlich ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 2 Sonstige Begriffe

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
1.
Stoff:
a)
chemische Elemente und chemische Verbindungen sowie deren natürlich vorkommende Gemische und Lösungen,
b)
Pflanzen, Algen, Pilze und Flechten sowie deren Teile und Bestandteile in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
c)
Tierkörper, auch lebender Tiere, sowie Körperteile, -bestandteile und Stoffwechselprodukte von Mensch und Tier in bearbeitetem oder unbearbeitetem Zustand,
d)
Mikroorganismen einschließlich Viren sowie deren Bestandteile oder Stoffwechselprodukte;
2.
Zubereitung:
ohne Rücksicht auf ihren Aggregatzustand ein Stoffgemisch oder die Lösung eines oder mehrerer Stoffe außer den natürlich vorkommenden Gemischen und Lösungen;
3.
ausgenommene Zubereitung:
eine in den Anlagen I bis III bezeichnete Zubereitung, die von den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften ganz oder teilweise ausgenommen ist;
4.
Herstellen:
das Gewinnen, Anfertigen, Zubereiten, Be- oder Verarbeiten, Reinigen und Umwandeln.
(2) Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
Zweiter Abschnitt
Erlaubnis und Erlaubnisverfahren

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln

(1) Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer
1.
Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder
2.
ausgenommene Zubereitungen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) herstellen
will.
(2) Eine Erlaubnis für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht

(1) Einer Erlaubnis nach § 3 bedarf nicht, wer
1.
im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke oder einer Krankenhausapotheke (Apotheke)
a)
in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel oder dort ausgenommene Zubereitungen herstellt,
b)
in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel erwirbt,
c)
in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung abgibt oder
d)
in Anlage II oder III bezeichnete Betäubungsmittel an Inhaber einer Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der Apotheke abgibt,
e)
in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel zur Untersuchung, zur Weiterleitung an eine zur Untersuchung von Betäubungsmitteln berechtigte Stelle oder zur Vernichtung entgegennimmt,
2.
im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel in Form von Fertigarzneimitteln
a)
für ein von ihm behandeltes Tier miteinander, mit anderen Fertigarzneimitteln oder arzneilich nicht wirksamen Bestandteilen zum Zwecke der Anwendung durch ihn oder für die Immobilisation eines von ihm behandelten Zoo-, Wild- und Gehegetieres mischt,
b)
erwirbt,
c)
für ein von ihm behandeltes Tier oder Mischungen nach Buchstabe a für die Immobilisation eines von ihm behandelten Zoo-, Wild- und Gehegetieres abgibt oder
d)
an Inhaber der Erlaubnis zum Erwerb dieser Betäubungsmittel zurückgibt oder an den Nachfolger im Betrieb der tierärztlichen Hausapotheke abgibt,
3.
in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel
a)
auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung oder
b)
zur Anwendung an einem Tier von einer Person, die dieses Tier behandelt und eine tierärztliche Hausapotheke betreibt,
erwirbt,
4.
in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel
a)
als Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder
b)
auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung erworben hat und sie als Reisebedarf
ausführt oder einführt,
5.
gewerbsmäßig
a)
an der Beförderung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr beteiligt ist oder die Lagerung und Aufbewahrung von Betäubungsmitteln im Zusammenhang mit einer solchen Beförderung oder für einen befugten Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr übernimmt oder
b)
die Versendung von Betäubungsmitteln zwischen befugten Teilnehmern am Betäubungsmittelverkehr durch andere besorgt oder vermittelt oder
6.
in Anlage I, II oder III bezeichnete Betäubungsmittel als Proband oder Patient im Rahmen einer klinischen Prüfung oder in Härtefällen nach § 21 Absatz 2 Satz 1 Nummer 6 des Arzneimittelgesetzes in Verbindung mit Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1) erwirbt.
(2) Einer Erlaubnis nach § 3 bedürfen nicht Bundes- und Landesbehörden für den Bereich ihrer dienstlichen Tätigkeit sowie die von ihnen mit der Untersuchung von Betäubungsmitteln beauftragten Behörden.
(3) Wer nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 keiner Erlaubnis bedarf und am Betäubungsmittelverkehr teilnehmen will, hat dies dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zuvor anzuzeigen. Die Anzeige muß enthalten:
1.
den Namen und die Anschriften des Anzeigenden sowie der Apotheke oder der tierärztlichen Hausapotheke,
2.
das Ausstellungsdatum und die ausstellende Behörde der apothekenrechtlichen Erlaubnis oder der Approbation als Tierarzt und
3.
das Datum des Beginns der Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr.
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über den Inhalt der Anzeigen, soweit sie tierärztliche Hausapotheken betreffen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 5 Versagung der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis nach § 3 ist zu versagen, wenn
1.
nicht gewährleistet ist, daß in der Betriebsstätte und, sofern weitere Betriebsstätten in nicht benachbarten Gemeinden bestehen, in jeder dieser Betriebsstätten eine Person bestellt wird, die verantwortlich ist für die Einhaltung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften und der Anordnungen der Überwachungsbehörden (Verantwortlicher); der Antragsteller kann selbst die Stelle eines Verantwortlichen einnehmen,
2.
der vorgesehene Verantwortliche nicht die erforderliche Sachkenntnis hat oder die ihm obliegenden Verpflichtungen nicht ständig erfüllen kann,
3.
Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Verantwortlichen, des Antragstellers, seines gesetzlichen Vertreters oder bei juristischen Personen oder nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen der nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung oder Geschäftsführung Berechtigten ergeben,
4.
geeignete Räume, Einrichtungen und Sicherungen für die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen nicht vorhanden sind,
5.
die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen aus anderen als den in den Nummern 1 bis 4 genannten Gründen nicht gewährleistet ist,
6.
die Art und der Zweck des beantragten Verkehrs nicht mit dem Zweck dieses Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, daneben aber den Mißbrauch von Betäubungsmitteln oder die mißbräuchliche Herstellung ausgenommener Zubereitungen sowie das Entstehen oder Erhalten einer Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen, vereinbar ist oder
7.
bei Beanstandung der vorgelegten Antragsunterlagen einem Mangel nicht innerhalb der gesetzten Frist (§ 8 Abs. 2) abgeholfen wird.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn sie der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften geboten ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 6 Sachkenntnis

(1) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) wird erbracht
1.
im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen, die Arzneimittel sind, durch den Nachweis der Sachkenntnis nach § 15 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes,
2.
im Falle des Herstellens von Betäubungsmitteln, die keine Arzneimittel sind, durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit in der Herstellung oder Prüfung von Betäubungsmitteln,
3.
im Falle des Verwendens für wissenschaftliche Zwecke durch das Zeugnis über eine nach abgeschlossenem wissenschaftlichem Hochschulstudium der Biologie, der Chemie, der Pharmazie, der Human- oder der Veterinärmedizin abgelegte Prüfung und
4.
in allen anderen Fällen durch das Zeugnis über eine abgeschlossene Berufsausbildung als Kaufmann im Groß- und Außenhandel in den Fachbereichen Chemie oder Pharma und durch die Bestätigung einer mindestens einjährigen praktischen Tätigkeit im Betäubungsmittelverkehr.
(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann im Einzelfall von den im Absatz 1 genannten Anforderungen an die Sachkenntnis abweichen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet sind.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 7 Antrag

Der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 ist in doppelter Ausfertigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu stellen, das eine Ausfertigung der zuständigen obersten Landesbehörde übersendet. Dem Antrag müssen folgende Angaben und Unterlagen beigefügt werden:
1.
die Namen, Vornamen oder die Firma und die Anschriften des Antragstellers und der Verantwortlichen,
2.
für die Verantwortlichen die Nachweise über die erforderliche Sachkenntnis und Erklärungen darüber, ob und auf Grund welcher Umstände sie die ihnen obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen können,
3.
eine Beschreibung der Lage der Betriebsstätten nach Ort (gegebenenfalls Flurbezeichnung), Straße, Hausnummer, Gebäude und Gebäudeteil sowie der Bauweise des Gebäudes,
4.
eine Beschreibung der vorhandenen Sicherungen gegen die Entnahme von Betäubungsmitteln durch unbefugte Personen,
5.
die Art des Betäubungsmittelverkehrs (§ 3 Abs. 1),
6.
die Art und die voraussichtliche Jahresmenge der herzustellenden oder benötigten Betäubungsmittel,
7.
im Falle des Herstellens (§ 2 Abs. 1 Nr. 4) von Betäubungsmitteln oder ausgenommenen Zubereitungen eine kurzgefaßte Beschreibung des Herstellungsganges unter Angabe von Art und Menge der Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, der Zwischen- und Endprodukte, auch wenn Ausgangsstoffe oder -zubereitungen, Zwischen- oder Endprodukte keine Betäubungsmittel sind; bei nicht abgeteilten Zubereitungen zusätzlich die Gewichtsvomhundertsätze, bei abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmengen der je abgeteilte Form enthaltenen Betäubungsmittel und
8.
im Falle des Verwendens zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken eine Erläuterung des verfolgten Zwecks unter Bezugnahme auf einschlägige wissenschaftliche Literatur.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 8 Entscheidung

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrages über die Erteilung der Erlaubnis entscheiden. Es unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über die Entscheidung.
(2) Gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dem Antragsteller Gelegenheit, Mängeln des Antrages abzuhelfen, so wird die in Absatz 1 bezeichnete Frist bis zur Behebung der Mängel oder bis zum Ablauf der zur Behebung der Mängel gesetzten Frist gehemmt. Die Hemmung beginnt mit dem Tage, an dem dem Antragsteller die Aufforderung zur Behebung der Mängel zugestellt wird.
(3) Der Inhaber der Erlaubnis hat jede Änderung der in § 7 bezeichneten Angaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich mitzuteilen. Bei einer Erweiterung hinsichtlich der Art der Betäubungsmittel oder des Betäubungsmittelverkehrs sowie bei Änderungen in der Person des Erlaubnisinhabers oder der Lage der Betriebsstätten, ausgenommen innerhalb eines Gebäudes, ist eine neue Erlaubnis zu beantragen. In den anderen Fällen wird die Erlaubnis geändert. Die zuständige oberste Landesbehörde wird über die Änderung der Erlaubnis unverzüglich unterrichtet.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen

(1) Die Erlaubnis ist zur Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen auf den jeweils notwendigen Umfang zu beschränken. Sie muß insbesondere regeln:
1.
die Art der Betäubungsmittel und des Betäubungsmittelverkehrs,
2.
die voraussichtliche Jahresmenge und den Bestand an Betäubungsmitteln,
3.
die Lage der Betriebstätten und
4.
den Herstellungsgang und die dabei anfallenden Ausgangs-, Zwischen- und Endprodukte, auch wenn sie keine Betäubungsmittel sind.
(2) Die Erlaubnis kann
1.
befristet, mit Bedingungen erlassen oder mit Auflagen verbunden werden oder
2.
nach ihrer Erteilung hinsichtlich des Absatzes 1 Satz 2 geändert oder mit sonstigen Beschränkungen oder Auflagen versehen werden,
wenn dies zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist oder die Erlaubnis der Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Beschlüssen, Anordnungen oder Empfehlungen zwischenstaatlicher Einrichtungen der Suchtstoffkontrolle entgegensteht oder dies wegen Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften geboten ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 10 Rücknahme und Widerruf

(1) Die Erlaubnis kann auch widerrufen werden, wenn von ihr innerhalb eines Zeitraumes von zwei Kalenderjahren kein Gebrauch gemacht worden ist. Die Frist kann verlängert werden, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.
(2) Die zuständige oberste Landesbehörde wird über die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis unverzüglich unterrichtet.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 10a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen

(1) Einer Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde bedarf, wer eine Einrichtung betreiben will, in deren Räumlichkeiten Betäubungsmittelabhängigen eine Gelegenheit zum Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt wird (Drogenkonsumraum). Eine Erlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Landesregierung die Voraussetzungen für die Erteilung in einer Rechtsverordnung nach Maßgabe des Absatzes 2 geregelt hat.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach Absatz 1 zu regeln. Die Regelungen müssen insbesondere folgende Mindeststandards für die Sicherheit und Kontrolle beim Verbrauch von Betäubungsmitteln in Drogenkonsumräumen festlegen:
1.
Zweckdienliche sachliche Ausstattung der Räumlichkeiten, die als Drogenkonsumraum dienen sollen;
2.
Gewährleistung einer sofort einsatzfähigen medizinischen Notfallversorgung;
3.
medizinische Beratung und Hilfe zum Zwecke der Risikominderung beim Verbrauch der von Abhängigen mitgeführten Betäubungsmittel;
4.
Vermittlung von weiterführenden und ausstiegsorientierten Angeboten der Beratung und Therapie;
5.
Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten nach diesem Gesetz in Drogenkonsumräumen, abgesehen vom Besitz von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 zum Eigenverbrauch in geringer Menge;
6.
erforderliche Formen der Zusammenarbeit mit den für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen örtlichen Behörden, um Straftaten im unmittelbaren Umfeld der Drogenkonsumräume soweit wie möglich zu verhindern;
7.
genaue Festlegung des Kreises der berechtigten Benutzer von Drogenkonsumräumen, insbesondere im Hinblick auf deren Alter, die Art der mitgeführten Betäubungsmittel sowie die geduldeten Konsummuster; offenkundige Erst- oder Gelegenheitskonsumenten sind von der Benutzung auszuschließen;
8.
eine Dokumentation und Evaluation der Arbeit in den Drogenkonsumräumen;
9.
ständige Anwesenheit von persönlich zuverlässigem Personal in ausreichender Zahl, das für die Erfüllung der in den Nummern 1 bis 7 genannten Anforderungen fachlich ausgebildet ist;
10.
Benennung einer sachkundigen Person, die für die Einhaltung der in den Nummern 1 bis 9 genannten Anforderungen, der Auflagen der Erlaubnisbehörde sowie der Anordnungen der Überwachungsbehörde verantwortlich ist (Verantwortlicher) und die ihm obliegenden Verpflichtungen ständig erfüllen kann.
(3) Für das Erlaubnisverfahren gelten § 7 Satz 1 und 2 Nr. 1 bis 4 und 8, §§ 8, 9 Abs. 2 und § 10 entsprechend; dabei tritt an die Stelle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige oberste Landesbehörde, an die Stelle der obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.
(4) Eine Erlaubnis nach Absatz 1 berechtigt das in einem Drogenkonsumraum tätige Personal nicht, eine Substanzanalyse der mitgeführten Betäubungsmittel durchzuführen oder beim unmittelbaren Verbrauch der mitgeführten Betäubungsmittel aktive Hilfe zu leisten.
Dritter Abschnitt
Pflichten im Betäubungsmittelverkehr

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr

(1) Wer Betäubungsmittel im Einzelfall einführen oder ausführen will, bedarf dazu neben der erforderlichen Erlaubnis nach § 3 einer Genehmigung des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte. Betäubungsmittel dürfen durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur unter zollamtlicher Überwachung ohne weiteren als den durch die Beförderung oder den Umschlag bedingten Aufenthalt und ohne daß das Betäubungsmittel zu irgendeinem Zeitpunkt während des Verbringens dem Durchführenden oder einer dritten Person tatsächlich zur Verfügung steht, durchgeführt werden. Ausgenommene Zubereitungen dürfen nicht in Länder ausgeführt werden, die die Einfuhr verboten haben.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren über die Erteilung der Genehmigung zu regeln und Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr zu erlassen, soweit es zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs, zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen oder von Rechtsakten der Organe der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist. Insbesondere können
1.
die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr auf bestimmte Betäubungsmittel und Mengen beschränkt sowie in oder durch bestimmte Länder oder aus bestimmten Ländern verboten,
2.
Ausnahmen von Absatz 1 für den Reiseverkehr und die Versendung von Proben im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit zugelassen,
3.
Regelungen über das Mitführen von Betäubungsmitteln durch Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte im Rahmen des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs getroffen und
4.
Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe und Aufbewahrung der zu verwendenden amtlichen Formblätter festgelegt
werden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 12 Abgabe und Erwerb

(1) Betäubungsmittel dürfen nur abgegeben werden an
1.
Personen oder Personenvereinigungen, die im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 zum Erwerb sind oder eine Apotheke oder tierärztliche Hausapotheke betreiben,
2.
die in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen,
3. (weggefallen)
(2) Der Abgebende hat dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte außer in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe e unverzüglich jede einzelne Abgabe unter Angabe des Erwerbers und der Art und Menge des Betäubungsmittels zu melden. Der Erwerber hat dem Abgebenden den Empfang der Betäubungsmittel zu bestätigen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht bei
1.
Abgabe von in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln
a)
auf Grund ärztlicher, zahnärztlicher oder tierärztlicher Verschreibung im Rahmen des Betriebes einer Apotheke,
b)
im Rahmen des Betriebes einer tierärztlichen Hausapotheke für ein vom Betreiber dieser Hausapotheke behandeltes Tier,
2.
der Ausfuhr von Betäubungsmitteln und
3.
Abgabe und Erwerb von Betäubungsmitteln zwischen den in § 4 Abs. 2 oder § 26 genannten Behörden oder Einrichtungen.
(4) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren hinsichtlich der Meldung und der Empfangsbestätigung, insbesondere Form, Inhalt, Ausgabe und Aufbewahrung der hierbei zu verwendenden amtlichen Formblätter zu regeln, soweit es für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs erforderlich ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung

(1) Die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nur von Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten und nur dann verschrieben oder im Rahmen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Behandlung einschließlich der ärztlichen Behandlung einer Betäubungsmittelabhängigkeit verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden, wenn ihre Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper begründet ist. Die Anwendung ist insbesondere dann nicht begründet, wenn der beabsichtigte Zweck auf andere Weise erreicht werden kann. Die in Anlagen I und II bezeichneten Betäubungsmittel dürfen nicht verschrieben, verabreicht oder einem anderen zum unmittelbaren Verbrauch überlassen werden.
(2) Die nach Absatz 1 verschriebenen Betäubungsmittel dürfen nur im Rahmen des Betriebs einer Apotheke und gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Diamorphin darf nur vom pharmazeutischen Unternehmer und nur an anerkannte Einrichtungen nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 2a gegen Vorlage der Verschreibung abgegeben werden. Im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke dürfen nur die in Anlage III bezeichneten Betäubungsmittel und nur zur Anwendung bei einem vom Betreiber der Hausapotheke behandelten Tier abgegeben werden.
(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Verschreiben von den in Anlage III bezeichneten Betäubungsmitteln, ihre Abgabe auf Grund einer Verschreibung und das Aufzeichnen ihres Verbleibs und des Bestandes bei Ärzten, Zahnärzten, Tierärzten, in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken zu regeln, soweit es zur Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs erforderlich ist. Insbesondere können
1.
das Verschreiben auf bestimmte Zubereitungen, Bestimmungszwecke oder Mengen beschränkt,
2.
das Verschreiben von Substitutionsmitteln für Drogenabhängige von der Erfüllung von Mindestanforderungen an die Qualifikation der verschreibenden Ärzte abhängig gemacht und die Festlegung der Mindestanforderungen den Ärztekammern übertragen,
2a.
das Verschreiben von Diamorphin nur in Einrichtungen, denen eine Erlaubnis von der zuständigen Landesbehörde erteilt wurde, zugelassen,
2b.
die Mindestanforderungen an die Ausstattung der Einrichtungen, in denen die Behandlung mit dem Substitutionsmittel Diamorphin stattfindet, festgelegt,
3.
Meldungen
a)
der verschreibenden Ärzte an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über das Verschreiben eines Substitutionsmittels für einen Patienten in anonymisierter Form,
b)
der Ärztekammern an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über die Ärzte, die die Mindestanforderungen nach Nummer 2 erfüllen und
Mitteilungen
c)
des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an die zuständigen Überwachungsbehörden und an die verschreibenden Ärzte über die Patienten, denen bereits ein anderer Arzt ein Substitutionsmittel verschrieben hat, in anonymisierter Form,
d)
des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder über die Ärzte, die die Mindestanforderungen nach Nummer 2 erfüllen,
e)
des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte an die obersten Landesgesundheitsbehörden über die Anzahl der Patienten, denen ein Substitutionsmittel verschrieben wurde, die Anzahl der Ärzte, die zum Verschreiben eines Substitutionsmittels berechtigt sind, die Anzahl der Ärzte, die ein Substitutionsmittel verschrieben haben, die verschriebenen Substitutionsmittel und die Art der Verschreibung
sowie Art der Anonymisierung, Form und Inhalt der Meldungen und Mitteilungen vorgeschrieben,
4.
Form, Inhalt, Anfertigung, Ausgabe, Aufbewahrung und Rückgabe des zu verwendenden amtlichen Formblattes für die Verschreibung sowie der Aufzeichnungen über den Verbleib und den Bestand festgelegt und
5.
Ausnahmen von § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c für die Ausrüstung von Kauffahrteischiffen erlassen werden.
Für das Verfahren zur Erteilung einer Erlaubnis nach Satz 2 Nummer 2a gelten § 7 Satz 2 Nummer 1 bis 4, § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 und 3 Satz 1 bis 3, § 9 Absatz 2 und § 10 entsprechend. Dabei tritt an die Stelle des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils die zuständige Landesbehörde, an die Stelle der zuständigen obersten Landesbehörde jeweils das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die Empfänger nach Satz 2 Nr. 3 dürfen die übermittelten Daten nicht für einen anderen als den in Satz 1 genannten Zweck verwenden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte handelt bei der Wahrnehmung der ihm durch Rechtsverordnung nach Satz 2 zugewiesenen Aufgaben als vom Bund entliehenes Organ des jeweils zuständigen Landes; Einzelheiten einschließlich der Kostenerstattung an den Bund werden durch Vereinbarung geregelt.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 14 Kennzeichnung und Werbung

(1) Im Betäubungsmittelverkehr sind die Betäubungsmittel unter Verwendung der in den Anlagen aufgeführten Kurzbezeichnungen zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat in deutlich lesbarer Schrift, in deutscher Sprache und auf dauerhafte Weise zu erfolgen.
(2) Die Kennzeichnung muß außerdem enthalten
1.
bei rohen, ungereinigten und nicht abgeteilten Betäubungsmitteln den Gewichtsvomhundertsatz und bei abgeteilten Betäubungsmitteln das Gewicht des enthaltenen reinen Stoffes,
2.
auf Betäubungsmittelbehältnissen und - soweit verwendet - auf den äußeren Umhüllungen bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die enthaltene Gewichtsmenge, bei abgeteilten Zubereitungen die enthaltene Stückzahl; dies gilt nicht für Vorratsbehältnisse in wissenschaftlichen Laboratorien sowie für zur Abgabe bestimmte kleine Behältnisse und Ampullen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Vorratsbehältnisse in Apotheken und tierärztlichen Hausapotheken.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß auch für die Bezeichnung von Betäubungsmitteln, in Katalogen, Preislisten, Werbeanzeigen oder ähnlichen Druckerzeugnissen, die für die am Betäubungsmittelverkehr beteiligten Fachkreise bestimmt sind.
(5) Für in Anlage I bezeichnete Betäubungsmittel darf nicht geworben werden. Für in den Anlagen II und III bezeichnete Betäubungsmittel darf nur in Fachkreisen der Industrie und des Handels sowie bei Personen und Personenvereinigungen, die eine Apotheke oder eine tierärztliche Hausapotheke betreiben, geworben werden, für in Anlage III bezeichnete Betäubungsmittel auch bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 15 Sicherungsmaßnahmen

Wer am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt, hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann Sicherungsmaßnahmen anordnen, soweit es nach Art oder Umfang des Betäubungsmittelverkehrs, dem Gefährdungsgrad oder der Menge der Betäubungsmittel erforderlich ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 16 Vernichtung

(1) Der Eigentümer von nicht mehr verkehrsfähigen Betäubungsmitteln hat diese auf seine Kosten in Gegenwart von zwei Zeugen in einer Weise zu vernichten, die eine auch nur teilweise Wiedergewinnung der Betäubungsmittel ausschließt sowie den Schutz von Mensch und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen sicherstellt. Über die Vernichtung ist eine Niederschrift zu fertigen und diese drei Jahre aufzubewahren.
(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, in den Fällen des § 19 Abs. 1 Satz 3 die zuständige Behörde des Landes, kann den Eigentümer auffordern, die Betäubungsmittel auf seine Kosten an diese Behörden zur Vernichtung einzusenden. Ist ein Eigentümer der Betäubungsmittel nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln, oder kommt der Eigentümer seiner Verpflichtung zur Vernichtung oder der Aufforderung zur Einsendung der Betäubungsmittel gemäß Satz 1 nicht innerhalb einer zuvor gesetzten Frist von drei Monaten nach, so treffen die in Satz 1 genannten Behörden die zur Vernichtung erforderlichen Maßnahmen. Der Eigentümer oder Besitzer der Betäubungsmittel ist verpflichtet, die Betäubungsmittel den mit der Vernichtung beauftragten Personen herauszugeben oder die Wegnahme zu dulden.
(3) Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 und 3 gelten entsprechend, wenn der Eigentümer nicht mehr benötigte Betäubungsmittel beseitigen will.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 17 Aufzeichnungen

(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, getrennt für jede Betriebsstätte und jedes Betäubungsmittel fortlaufend folgende Aufzeichnungen über jeden Zugang und jeden Abgang zu führen:
1.
das Datum,
2.
den Namen oder die Firma und die Anschrift des Lieferers oder des Empfängers oder die sonstige Herkunft oder den sonstigen Verbleib,
3.
die zugegangene oder abgegangene Menge und den sich daraus ergebenden Bestand,
4.
im Falle des Anbaues zusätzlich die Anbaufläche nach Lage und Größe sowie das Datum der Aussaat,
5.
im Falle des Herstellens zusätzlich die Angabe der eingesetzten oder hergestellten Betäubungsmittel, der nicht dem Gesetz unterliegenden Stoffe oder der ausgenommenen Zubereitungen nach Art und Menge und
6.
im Falle der Abgabe ausgenommener Zubereitungen durch deren Hersteller zusätzlich den Namen oder die Firma und die Anschrift des Empfängers.
Anstelle der in Nummer 6 bezeichneten Aufzeichnungen können die Durchschriften der Ausgangsrechnungen, in denen die ausgenommenen Zubereitungen kenntlich gemacht sind, fortlaufend nach dem Rechnungsdatum abgeheftet werden.
(2) Die in den Aufzeichnungen oder Rechnungen anzugebenden Mengen sind
1.
bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge und
2.
bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl.
(3) Die Aufzeichnungen oder Rechnungsdurchschriften sind drei Jahre, von der letzten Aufzeichnung oder vom letzten Rechnungsdatum an gerechnet, gesondert aufzubewahren.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 18 Meldungen

(1) Der Inhaber einer Erlaubnis nach § 3 ist verpflichtet, dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte getrennt für jede Betriebsstätte und für jedes Betäubungsmittel die jeweilige Menge zu melden, die
1.
beim Anbau gewonnen wurde, unter Angabe der Anbaufläche nach Lage und Größe,
2.
hergestellt wurde, aufgeschlüsselt nach Ausgangsstoffen,
3.
zur Herstellung anderer Betäubungsmittel verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Betäubungsmitteln,
4.
zur Herstellung von nicht unter dieses Gesetz fallenden Stoffen verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Stoffen,
5.
zur Herstellung ausgenommener Zubereitungen verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach diesen Zubereitungen,
6.
eingeführt wurde, aufgeschlüsselt nach Ausfuhrländern,
7.
ausgeführt wurde, aufgeschlüsselt nach Einfuhrländern,
8.
erworben wurde,
9.
abgegeben wurde,
10.
vernichtet wurde,
11.
zu anderen als den nach den Nummern 1 bis 10 angegebenen Zwecken verwendet wurde, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Verwendungszwecken und
12.
am Ende des jeweiligen Kalenderhalbjahres als Bestand vorhanden war.
(2) Die in den Meldungen anzugebenden Mengen sind
1.
bei Stoffen und nicht abgeteilten Zubereitungen die Gewichtsmenge und
2.
bei abgeteilten Zubereitungen die Stückzahl.
(3) Die Meldungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 12 sind dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jeweils bis zum 31. Januar und 31. Juli für das vergangene Kalenderhalbjahr und die Meldung nach Absatz 1 Nr. 1 bis zum 31. Januar für das vergangene Kalenderjahr einzusenden.
(4) Für die in Absatz 1 bezeichneten Meldungen sind die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen amtlichen Formblätter zu verwenden.
Vierter Abschnitt
Überwachung

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 19 Durchführende Behörde

(1) Der Betäubungsmittelverkehr sowie die Herstellung ausgenommener Zubereitungen unterliegt der Überwachung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Diese Stelle ist auch zuständig für die Anfertigung, Ausgabe und Auswertung der zur Verschreibung von Betäubungsmitteln vorgeschriebenen amtlichen Formblätter. Der Betäubungsmittelverkehr bei Ärzten, Zahnärzten und Tierärzten, pharmazeutischen Unternehmern im Falle der Abgabe von Diamorphin und in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken, Krankenhäusern und Tierkliniken unterliegt der Überwachung durch die zuständigen Behörden der Länder. Diese überwachen auch die Einhaltung der in § 10a Abs. 2 aufgeführten Mindeststandards; den mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ 22 und 24 geregelten Befugnisse zu.
(2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ist zugleich die besondere Verwaltungsdienststelle im Sinne der internationalen Suchtstoffübereinkommen.
(3) Der Anbau von Nutzhanf im Sinne des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I unterliegt der Überwachung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Artikel 33 Absatz 1 und 5 in Verbindung mit Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung sowie § 25 Absatz 1 und 3 und § 29 der InVeKoS-Verordnung gelten entsprechend. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf die ihr nach § 31 der InVeKoS-Verordnung von den zuständigen Landesstellen übermittelten Daten sowie die Ergebnisse von im Rahmen der Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie durchgeführten THC-Kontrollen zum Zweck der Überwachung nach diesem Gesetz verwenden.
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§ 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates dieses Gesetz oder die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für Verteidigungszwecke zu ändern, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung mit Betäubungsmitteln sicherzustellen, wenn die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen gewährleistet bleiben. Insbesondere können
1.
Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen auf das Bundesministerium übertragen,
2.
der Betäubungsmittelverkehr und die Herstellung ausgenommener Zubereitungen an die in Satz 1 bezeichneten besonderen Anforderungen angepaßt und
3.
Meldungen über Bestände an
a)
Betäubungsmitteln,
b)
ausgenommenen Zubereitungen und
c)
zur Herstellung von Betäubungsmitteln erforderlichen Ausgangsstoffen oder Zubereitungen, auch wenn diese keine Betäubungsmittel sind,
angeordnet werden. In der Rechtsverordnung kann ferner der über die in Satz 2 Nr. 3 bezeichneten Bestände Verfügungsberechtigte zu deren Abgabe an bestimmte Personen oder Stellen verpflichtet werden.
(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 darf nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 des Grundgesetzes angewandt werden.
(3) (weggefallen)
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§ 21 Mitwirkung anderer Behörden

(1) Das Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Betäubungsmitteln mit.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern die Beamten der Bundespolizei, die mit Aufgaben des Grenzschutzes nach § 2 des Bundespolizeigesetzes betraut sind, und im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern die Beamten der Bayerischen Grenzpolizei mit der Wahrnehmung von Aufgaben betrauen, die den Zolldienststellen nach Absatz 1 obliegen. Nehmen die im Satz 1 bezeichneten Beamten diese Aufgaben wahr, gilt § 67 Abs. 2 des Bundespolizeigesetzes entsprechend.
(3) Bei Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen dieses Gesetzes, die sich bei der Abfertigung ergeben, unterrichten die mitwirkenden Behörden das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unverzüglich.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 22 Überwachungsmaßnahmen

(1) Die mit der Überwachung beauftragten Personen sind befugt,
1.
Unterlagen über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung oder das der Herstellung folgende Inverkehrbringen ausgenommener Zubereitungen einzusehen und hieraus Abschriften oder Ablichtungen anzufertigen, soweit sie für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen von Bedeutung sein können,
2.
von natürlichen und juristischen Personen und nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen,
3.
Grundstücke, Gebäude, Gebäudeteile, Einrichtungen und Beförderungsmittel, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen durchgeführt wird, zu betreten und zu besichtigen, wobei sich die beauftragten Personen davon zu überzeugen haben, daß die Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen beachtet werden. Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere wenn eine Vereitelung der Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen zu besorgen ist, dürfen diese Räumlichkeiten auch außerhalb der Betriebs- und Geschäftszeit sowie Wohnzwecken dienende Räume betreten werden; insoweit wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt. Soweit es sich um industrielle Herstellungsbetriebe und Großhandelsbetriebe handelt, sind die Besichtigungen in der Regel alle zwei Jahre durchzuführen,
4.
vorläufige Anordnungen zu treffen, soweit es zur Verhütung dringender Gefahren für die Sicherheit oder Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs oder der Herstellung ausgenommener Zubereitungen geboten ist. Zum gleichen Zweck dürfen sie auch die weitere Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr oder die weitere Herstellung ausgenommener Zubereitungen ganz oder teilweise untersagen und die Betäubungsmittelbestände oder die Bestände ausgenommener Zubereitungen unter amtlichen Verschluß nehmen. Die zuständige Behörde (§ 19 Abs. 1) hat innerhalb von einem Monat nach Erlaß der vorläufigen Anordnungen über diese endgültig zu entscheiden.
(2) Die zuständige Behörde kann Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 auch auf schriftlichem Wege anordnen.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 23 Probenahme

(1) Soweit es zur Durchführung der Vorschriften über den Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen erforderlich ist, sind die mit der Überwachung beauftragten Personen befugt, gegen Empfangsbescheinigung Proben nach ihrer Auswahl zum Zwecke der Untersuchung zu fordern oder zu entnehmen. Soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird, ist ein Teil der Probe oder, sofern die Probe nicht oder ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht in Teile von gleicher Qualität teilbar ist, ein zweites Stück der gleichen Art wie das als Probe entnommene zurückzulassen.
(2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluß oder die Versiegelung als aufgehoben gelten.
(3) Für entnommene Proben ist eine angemessene Entschädigung zu leisten, soweit nicht ausdrücklich darauf verzichtet wird.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht

(1) Jeder Teilnehmer am Betäubungsmittelverkehr oder jeder Hersteller ausgenommener Zubereitungen ist verpflichtet, die Maßnahmen nach den §§ 22 und 23 zu dulden und die mit der Überwachung beauftragten Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen die Stellen zu bezeichnen, in denen der Betäubungsmittelverkehr oder die Herstellung ausgenommener Zubereitungen stattfindet, umfriedete Grundstücke, Gebäude, Räume, Behälter und Behältnisse zu öffnen, Auskünfte zu erteilen sowie Einsicht in Unterlagen und die Entnahme der Proben zu ermöglichen.
(2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen seiner in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 24a Anzeige des Anbaus von Nutzhanf

Der Anbau von Nutzhanf im Sinne des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I ist bis zum 1. Juli des Anbaujahres in dreifacher Ausfertigung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 19 Abs. 3 anzuzeigen. Für die Anzeige ist das von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung herausgegebene amtliche Formblatt zu verwenden. Die Anzeige muß enthalten:
1.
den Namen, den Vornamen und die Anschrift des Landwirtes, bei juristischen Personen den Namen des Unternehmens der Landwirtschaft sowie des gesetzlichen Vertreters,
2.
die dem Unternehmen der Landwirtschaft von der zuständigen Berufsgenossenschaft zugeteilte Mitglieds-/Katasternummer,
3.
die ausgesäte Sorte unter Beifügung der amtlichen Etiketten, soweit diese nicht im Rahmen der Regelungen über die einheitliche Betriebsprämie der zuständigen Landesbehörde vorgelegt worden sind,
4.
die Aussaatfläche in Hektar und Ar unter Angabe der Flächenidentifikationsnummer; ist diese nicht vorhanden, können die Katasternummer oder sonstige die Aussaatfläche kennzeichnende Angaben, die von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung anerkannt worden sind, wie zum Beispiel Gemarkung, Flur und Flurstück, angegeben werden.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung übersendet eine von ihr abgezeichnete Ausfertigung der Anzeige unverzüglich dem Antragsteller. Sie hat ferner eine Ausfertigung der Anzeige den zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften auf deren Ersuchen zu übersenden, wenn dies zur Verfolgung von Straftaten nach diesem Gesetz erforderlich ist. Liegen der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Anhaltspunkte vor, daß der Anbau von Nutzhanf nicht den Voraussetzungen des Buchstabens d der Ausnahmeregelung zu Cannabis (Marihuana) in Anlage I entspricht, teilt sie dies der örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft mit.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 25 Kosten

(1) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erhebt für seine Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen Kosten (Gebühren und Auslagen).
(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen.
Fünfter Abschnitt
Vorschriften für Behörden

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 26 Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei und Zivilschutz

(1) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bundeswehr und der Bundespolizei dienen, sowie auf die Bevorratung mit in Anlage II oder III bezeichneten Betäubungsmitteln für den Zivilschutz entsprechende Anwendung.
(2) In den Bereichen der Bundeswehr und der Bundespolizei obliegt der Vollzug dieses Gesetzes und die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs den jeweils zuständigen Stellen und Sachverständigen der Bundeswehr und der Bundespolizei. Im Bereich des Zivilschutzes obliegt der Vollzug dieses Gesetzes den für die Sanitätsmaterialbevorratung zuständigen Bundes- und Landesbehörden.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann für seinen Geschäftsbereich im Einvernehmen mit dem Bundesministerium in Einzelfällen Ausnahmen von diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zulassen, soweit die internationalen Suchtstoffübereinkommen dem nicht entgegenstehen und dies zwingende Gründe der Verteidigung erfordern.
(4) Dieses Gesetz findet mit Ausnahme der Vorschriften über die Erlaubnis nach § 3 auf Einrichtungen, die der Betäubungsmittelversorgung der Bereitschaftspolizeien der Länder dienen, entsprechende Anwendung.
(5) (weggefallen)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 27 Meldungen und Auskünfte

(1) Das Bundeskriminalamt meldet dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte jährlich bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr die ihm bekanntgewordenen Sicherstellungen von Betäubungsmitteln nach Art und Menge sowie gegebenenfalls die weitere Verwendung der Betäubungsmittel. Im Falle der Verwertung sind der Name oder die Firma und die Anschrift des Erwerbers anzugeben.
(2) Die in § 26 bezeichneten Behörden haben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Verlangen über den Verkehr mit Betäubungsmitteln in ihren Bereichen Auskunft zu geben, soweit es zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich ist.
(3) In Strafverfahren, die Straftaten nach diesem Gesetz zum Gegenstand haben, sind zu übermitteln
1.
zur Überwachung und Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln bei den in § 19 Abs. 1 Satz 3 genannten Personen und Einrichtungen der zuständigen Landesbehörde die rechtskräftige Entscheidung mit Begründung, wenn auf eine Strafe oder eine Maßregel der Besserung und Sicherung erkannt oder der Angeklagte wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden ist,
2.
zur Wahrnehmung der in § 19 Abs. 1 Satz 2 genannten Aufgaben dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage gegen Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
a)
die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift,
b)
der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und
c)
die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung; ist mit dieser Entscheidung ein Rechtsmittel verworfen worden oder wird darin auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, so ist auch diese zu übermitteln.
Die Übermittlung veranlaßt die Strafvollstreckungs- oder die Strafverfolgungsbehörde.
(4) Die das Verfahren abschließende Entscheidung mit Begründung in sonstigen Strafsachen darf der zuständigen Landesbehörde übermittelt werden, wenn ein Zusammenhang der Straftat mit dem Betäubungsmittelverkehr besteht und die Kenntnis der Entscheidung aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs erforderlich ist; Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c zweiter Halbsatz gilt entsprechend.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen

(1) Die Bundesregierung erstattet jährlich bis zum 30. Juni für das vergangene Kalenderjahr dem Generalsekretär der Vereinten Nationen einen Jahresbericht über die Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen nach einem von der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen beschlossenen Formblatt. Die zuständigen Behörden der Länder wirken bei der Erstellung des Berichtes mit und reichen ihre Beiträge bis zum 31. März für das vergangene Kalenderjahr dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte ein. Soweit die im Formblatt geforderten Angaben nicht ermittelt werden können, sind sie zu schätzen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Personen und welche Stellen Meldungen, nämlich statistische Aufstellungen, sonstige Angaben und Auskünfte, zu erstatten haben, die zur Durchführung der internationalen Suchtstoffübereinkommen erforderlich sind. In der Verordnung können Bestimmungen über die Art und Weise, die Form, den Zeitpunkt und den Empfänger der Meldungen getroffen werden.
Sechster Abschnitt
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.
Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,
2.
eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,
3.
Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,
4.
(weggefallen)
5.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,
6.
entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel
a)
verschreibt,
b)
verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,
7.
entgegen § 13 Absatz 2
a)
Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,
b)
Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer
abgibt,
8.
entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,
9.
unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,
10.
einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,
11.
ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,
12.
öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,
13.
Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,
14.
einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.
Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
2.
durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.
(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nr. 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.
Fußnote

§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3, 5: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 9.3.1994 I 1207 - 2 BvL 43/92 u. a. -
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 29a Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
1.
als Person über 21 Jahre
Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt oder
2.
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 30 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren wird bestraft, wer
1.
Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt oder mit ihnen Handel treibt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat,
2.
im Falle des § 29a Abs. 1 Nr. 1 gewerbsmäßig handelt,
3.
Betäubungsmittel abgibt, einem anderen verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt und dadurch leichtfertig dessen Tod verursacht oder
4.
Betäubungsmittel in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 einführt.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Fußnote

§ 30 Abs. 1 Nr. 4: Nach Maßgabe der Entscheidungsformel mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 9.3.1994 - 2 BvL 43/92 u. a. -
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 30a Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren wird bestraft, wer Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
(2) Ebenso wird bestraft, wer
1.
als Person über 21 Jahre eine Person unter 18 Jahren bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, sie, ohne Handel zu treiben, einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in den Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern, oder
2.
mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.
(3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 30b Straftaten

§ 129 des Strafgesetzbuches gilt auch dann, wenn eine Vereinigung, deren Zwecke oder deren Tätigkeit auf den unbefugten Vertrieb von Betäubungsmitteln im Sinne des § 6 Nr. 5 des Strafgesetzbuches gerichtet sind, nicht oder nicht nur im Inland besteht.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 30c Vermögensstrafe

(1) In den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 und 13 ist § 43a des Strafgesetzbuches anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit der Täter Betäubungsmittel, ohne mit ihnen Handel zu treiben, veräußert, abgibt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft.
(2) In den Fällen der §§ 29a, 30, 30a und 30b ist § 43a des Strafgesetzbuches anzuwenden.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe

Das Gericht kann die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2 des Strafgesetzbuches) oder von einer Bestrafung nach § 29 Abs. 1, 2, 4 oder 6 absehen, wenn der Täter
1.
durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte, oder
2.
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß Straftaten nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1 von deren Planung er weiß, noch verhindert werden können.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 31a Absehen von der Verfolgung

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und 233 der Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 32 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 die Teilnahme am Betäubungsmittelverkehr nicht anzeigt,
2.
in einem Antrag nach § 7, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3 oder § 13 Absatz 3 Satz 3, unrichtige Angaben macht oder unrichtige Unterlagen beifügt,
3.
entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, eine Änderung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich mitteilt,
4.
einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 10a Abs. 3, zuwiderhandelt,
5.
entgegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Betäubungsmittel ohne Genehmigung ein- oder ausführt,
6.
einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 bis 4, § 12 Abs. 4, § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 3 oder 4, § 20 Abs. 1 oder § 28 Abs. 2 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
7.
entgegen § 12 Abs. 1 Betäubungsmittel abgibt oder entgegen § 12 Abs. 2 die Abgabe oder den Erwerb nicht richtig, nicht vollständig oder nicht unverzüglich meldet oder den Empfang nicht bestätigt,
8.
entgegen § 14 Abs. 1 bis 4 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig kennzeichnet,
9.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 15 Satz 2 zuwiderhandelt,
10.
entgegen § 16 Abs. 1 Betäubungsmittel nicht vorschriftsmäßig vernichtet, eine Niederschrift nicht fertigt oder sie nicht aufbewahrt oder entgegen § 16 Abs. 2 Satz 1 Betäubungsmittel nicht zur Vernichtung einsendet, jeweils auch in Verbindung mit § 16 Abs. 3,
11.
entgegen § 17 Abs. 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder entgegen § 17 Abs. 3 Aufzeichnungen oder Rechnungsdurchschriften nicht aufbewahrt,
12.
entgegen § 18 Abs. 1 bis 3 Meldungen nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
13.
entgegen § 24 Abs. 1 einer Duldungs- oder Mitwirkungspflicht nicht nachkommt,
14.
entgegen § 24a den Anbau von Nutzhanf nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt oder
15.
Betäubungsmittel in eine Postsendung einlegt, obwohl diese Versendung durch den Weltpostvertrag oder ein Abkommen des Weltpostvereins verboten ist; das Postgeheimnis gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes wird insoweit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit eingeschränkt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, soweit das Gesetz von ihm ausgeführt wird, im Falle des § 32 Abs. 1 Nr. 14 die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 33 Erweiterter Verfall und Einziehung

(1) § 73d des Strafgesetzbuches ist anzuwenden
1.
in den Fällen des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 und 13, sofern der Täter gewerbsmäßig handelt, und
2.
in den Fällen der §§ 29a, 30 und 30a.
(2) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 32 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.
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§ 34 Führungsaufsicht

In den Fällen des § 29 Abs. 3, der §§ 29a, 30 und 30a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches).
Siebenter Abschnitt
Betäubungsmittelabhängige Straftäter

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§ 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung

(1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken.
(2) Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht des ersten Rechtszuges steht der Vollstreckungsbehörde die Beschwerde nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Buches der Strafprozeßordnung zu. Der Verurteilte kann die Verweigerung dieser Zustimmung nur zusammen mit der Ablehnung der Zustimmung durch die Vollstreckungsbehörde nach den §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anfechten. Das Oberlandesgericht entscheidet in diesem Falle auch über die Verweigerung der Zustimmung; es kann die Zustimmung selbst erteilen.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn
1.
auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist oder
2.
auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erkannt worden ist und ein zu vollstreckender Rest der Freiheitsstrafe oder der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt
und im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt sind.
(4) Der Verurteilte ist verpflichtet, zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungsbehörde festsetzt, den Nachweis über die Aufnahme und über die Fortführung der Behandlung zu erbringen; die behandelnden Personen oder Einrichtungen teilen der Vollstreckungsbehörde einen Abbruch der Behandlung mit.
(5) Die Vollstreckungsbehörde widerruft die Zurückstellung der Vollstreckung, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird und nicht zu erwarten ist, daß der Verurteilte eine Behandlung derselben Art alsbald beginnt oder wieder aufnimmt, oder wenn der Verurteilte den nach Absatz 4 geforderten Nachweis nicht erbringt. Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte nachträglich nachweist, daß er sich in Behandlung befindet. Ein Widerruf nach Satz 1 steht einer erneuten Zurückstellung der Vollstreckung nicht entgegen.
(6) Die Zurückstellung der Vollstreckung wird auch widerrufen, wenn
1.
bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren Vollstreckung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zurückgestellt wird oder
2.
eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist.
(7) Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so ist sie befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigeführt werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht gehemmt. § 462 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 36 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung

(1) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte in einer staatlich anerkannten Einrichtung behandeln lassen, so wird die vom Verurteilten nachgewiesene Zeit seines Aufenthaltes in dieser Einrichtung auf die Strafe angerechnet, bis infolge der Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt sind. Die Entscheidung über die Anrechnungsfähigkeit trifft das Gericht zugleich mit der Zustimmung nach § 35 Abs. 1. Sind durch die Anrechnung zwei Drittel der Strafe erledigt oder ist eine Behandlung in der Einrichtung zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr erforderlich, so setzt das Gericht die Vollstreckung des Restes der Strafe zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.
(2) Ist die Vollstreckung zurückgestellt worden und hat sich der Verurteilte einer anderen als der in Absatz 1 bezeichneten Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so setzt das Gericht die Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder des Strafrestes zur Bewährung aus, sobald dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann.
(3) Hat sich der Verurteilte nach der Tat einer Behandlung seiner Abhängigkeit unterzogen, so kann das Gericht, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 nicht vorliegen, anordnen, daß die Zeit der Behandlung ganz oder zum Teil auf die Strafe angerechnet wird, wenn dies unter Berücksichtigung der Anforderungen, welche die Behandlung an den Verurteilten gestellt hat, angezeigt ist.
(4) Die §§ 56a bis 56g und 57 Abs. 5 Satz 2 des Strafgesetzbuches gelten entsprechend.
(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 bis 3 trifft das Gericht des ersten Rechtszuges ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Vollstreckungsbehörde, der Verurteilte und die behandelnden Personen oder Einrichtungen sind zu hören. Gegen die Entscheidungen ist sofortige Beschwerde möglich. Für die Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 3 und nach Absatz 2 gilt § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung entsprechend; die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes erteilt das Gericht.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 37 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage

(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit der in § 35 Abs. 1 bezeichneten Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn
1.
die Behandlung nicht bis zu ihrem vorgesehenen Abschluß fortgeführt wird,
2.
der Beschuldigte den nach Satz 2 geforderten Nachweis nicht führt,
3.
der Beschuldigte eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die dem Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat, oder
4.
auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu erwarten ist.
In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von zwei Jahren fortgesetzt wird.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Unanfechtbar ist auch eine Feststellung, daß das Verfahren nicht fortgesetzt wird (Abs. 1 Satz 5).
(3) Die in § 172 Abs. 2 Satz 3, § 396 Abs. 3 und § 467 Abs. 5 der Strafprozeßordnung zu § 153a der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 38 Jugendliche und Heranwachsende

(1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters. Im Falle des § 35 Abs. 6 Satz 2 findet § 83 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes sinngemäß Anwendung. Abweichend von § 36 Abs. 4 gelten die §§ 22 bis 26a des Jugendgerichtsgesetzes entsprechend. Für die Entscheidungen nach § 36 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 sind neben § 454 Abs. 4 der Strafprozeßordnung die §§ 58, 59 Abs. 2 bis 4 und § 60 des Jugendgerichtsgesetzes ergänzend anzuwenden.
(2) § 37 gilt sinngemäß auch für Jugendliche und Heranwachsende.
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlußvorschriften

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 39 Übergangsregelung

Einrichtungen, in deren Räumlichkeiten der Verbrauch von mitgeführten, ärztlich nicht verschriebenen Betäubungsmitteln vor dem 1. Januar 1999 geduldet wurde, dürfen ohne eine Erlaubnis der zuständigen obersten Landesbehörde nur weiterbetrieben werden, wenn spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten des Dritten BtMG-Änderungsgesetzes vom 28. März 2000 (BGBl. I S. 302) eine Rechtsverordnung nach § 10a Abs. 2 erlassen und ein Antrag auf Erlaubnis nach § 10a Abs. 1 gestellt wird. Bis zur unanfechtbaren Entscheidung über einen Antrag können diese Einrichtungen nur weiterbetrieben werden, soweit die Anforderungen nach § 10a Abs. 2 oder einer nach dieser Vorschrift erlassenen Rechtsverordnung erfüllt werden. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und 11 gilt auch für Einrichtungen nach Satz 1.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 39a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

Für eine Person, die die Sachkenntnis nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 nicht hat, aber am 22. Juli 2009 die Voraussetzungen nach § 141 Absatz 3 des Arzneimittelgesetzes erfüllt, gilt der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 als erbracht.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§§ 40 und 40a

(gegenstandslos)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 41

(weggefallen)
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage I (zu § 1 Abs. 1)
nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2001, 1180 - 1186;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Spalte 1 enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen.
Spalte 2 enthält andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen (Kurzbezeichnungen oder Trivialnamen). Wenn für einen Stoff kein INN existiert, kann zu seiner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig. Sie sind daher in Verbindung mit der Bezeichnung in Spalte 3 zu verwenden.
Spalte 3 enthält die chemische Stoffbezeichnung nach der Nomenklatur der International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC). Wenn in Spalte 1 oder 2 keine Bezeichnung aufgeführt ist, ist die der Spalte 3 zu verwenden.

INN andere nicht geschützte oder Trivialnamen chemische Namen (IUPAC)
Acetorphin - (4,5alpha-Epoxy-7alpha-((R)-2-hydroxypentan-2-yl)-6-methoxy-17-methyl-6,14-ethe nomorphinan-3-yl)acetat
- Acetyldihydrocodein (4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6alphayl)acetat
Acetylmethadol - (6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-yl)acetat
- Acetyl-alpha-methylfentanyl N-Phenyl-N-(1-(1-phenyl-propan-2-yl)-4-piperidyl)acetamid
- - 4-Allyloxy-3,5-dimethoxy-phenethylazan
Allylprodin - (3-Allyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Alphacetylmethadol - ((3R,6R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-yl)acetat
Alphameprodin - ((3RS,4SR)-3-Ethyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Alphamethadol - (3R,6R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-ol
Alphaproidin - ((3RS,4SR)-1,3-Dimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Anileridin - Ethyl(1-(4-aminophenethyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
- BDB 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)butan-2-ylazan
Benzethidin - Ethyl(1-(2-benzyloxy)ethyl)-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
Benzfetamin Benzphetamin (Benzyl)(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan
- - 1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)-2-(pyrrolidin-1-yl)propan-1-on
- Benzylfentanyl N-(1-Benzyl-4-piperidyl)-N-phenyl-propanamid
- Benzylmorphin 3-Benzyloxy-4,5alpha-epoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-ol
Betacetylmethadol - ((3S,6R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-yl)acetat
Betameprodin - ((3RS,4RS)-3-Ethyl-1-methyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Betamethadol - (3S,6R)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-ol
Betaprodin - ((3RS,4RS)-1,3-Dimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
Bezitramid - 4-(4-(2-Oxo-3-propionyl-2,3-dihydrobenzimidazol-1-yl)piperidino)-2,2,-diphenyl- butannitril
Brolamfetamin Dimethoxybromamfetamin (DOB) (RS)-1-(4-Brom-2,5-dimethoxy-phenyl)propan-2-ylazan
- Bromdimethoxyphenethylamin (BDMPEA) 4-Brom-2,5-dimethoxyphenethyl-azan
- Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen) -
- ausgenommen
a) deren Samen, sofern er nicht zum unerlaubten Anbau bestimmt ist,
b) wenn sie aus dem Anbau in Ländern der Europäischen Union mit zertifiziertem Saatgut stammen, das in der jeweiligen Fassung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18) aufgeführt ist, oder ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol 0,2 vom Hundert nicht übersteigt und der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen,
c) wenn sie als Schutzstreifen bei der Rübenzüchtung gepflanzt und vor der Blüte vernichtet werden oder
d) wenn sie von Unternehmen der Landwirtschaft angebaut werden, die die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte erfüllen, mit Ausnahme von Unternehmen der Forstwirtschaft, des Garten- und Weinbaus, der Fischzucht, der Teichwirtschaft, der Imkerei, der Binnenfischerei und der Wanderschäferei, oder die für eine Beihilfegewährung nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung in Betracht kommen und der Anbau ausschließlich aus zertifiziertem Saatgut erfolgt, das in der jeweiligen Fassung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18) aufgeführt ist (Nutzhanf) -
- Cannabisharz (Haschisch, das abgesonderte Harz der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen=) -
Carfentanil - Methyl(1-phenethyl-4-(N-phenyl-propanamido)piperidin-4-carboxylat)
Cathinon - (S)-2-Amino-1-phenylpropan-1-on
- 2CI 4-lod-2,5-dimethoxyphenethyl-azan
- 6-CI-MDMA (1-(6-Chlor-1,3-benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)(methyl)azan
Clonitazen - (2-(2-(4-Chlorbenzyl)-5-nitrobenzimidazol-1-yl)ethyl)diethylazan
- Codein-N-oxid- 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-ol-17-oxid
- 2C-T-2 4-Ethylsulfanyl-2,5-dimethoxy-phenetylazan
- 2C-T-7 2,5-Dimethoxy-4-(propylsulfanyl)phenethylazan
Codoxim - (4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6-yliden-aminooxy)essigsäure
Desomorphin Dihydrodesoxymorphin 4,5alpha-Epoxy-17-methyl-morphinan-3-ol
Diampromid - N-(2-((Methyl)(phenetyl)amino)propyl)-N-phenylpropanamid
- Diethoxybromamfetamin 1-(4-Brom-2,5-diethoxyphenyl)propan-2-ylazan
Diethylthiambuten - Diethyl(1-methyl-3,3-di-2-thienylallyl)azan
- N,N-Diethyltryptamin (Diethyltryptamin, DET) Diethyl(2-(indol-3-yl)ethyl)azan
- Dihydroetorphin (18,19-Dihydroetorphin) (5R,6R,7R,14R)-4,5alpha-Epoxy-7alpha-((R)-2-hydroxypentan-2-yl)-6-methoxy-17-me thyl-6,14-ethanomorphinan-3-ol
Dimenoxadol - (2-Dimethylaminoethyl)(ethoxy)(diphenyl)acetat)
Dimepheptanol Methadol 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-ol
- Dimethoxyamfetamin (DMA) 1-(2,5-Dimethoxyphenyl)propan-2-ylazan
- Dimethoxyethylamfetamin (DOET) 1-(4-Ethyl-2,5-dimethoxyphenyl)propan-2-ylazan
- Dimethoxymethylamfetamin (DOM, STP) (RS)-1-(2,5-Dimethoxy-4-methylphenyl)propan-2-ylazan
- Dimethylheptyltetrahydrocannabinol (DMHP) 6,6,9-Trimethyl-3-(3-methyl-octan-2-yl)-7,8,9,10-tetra-hydro-6H-benzo(c) chromen-1-ol
Dimethylthiambuten - Dimethyl(1-methyl-3,3-di-2-thienylallyl)azan
- N,N-Dimethyltryptamin (Dimethyltryptamin, DMT) (2-(Indol-3-yl) ethyl)dimethyl-azan
Dioxaphetylbutyrat - Ethyl-(4-morpholino-2,2-diphenylbutanoat)
Dipipanon - 4,4-Diphenyl-6-piperidinoheptan-3-on
- DOC 1-(4-Chlor-2,5-dimethoxyphenyl)propan-2-ylazan
Drotebanol - 3,4-Dimethoxy-17-methyl-morphinan-6ß,14-diol
Ethylmethylthiambuten - (Ethyl)(methyl)(1-methyl-3,3-di-2-thienylallyl)azan
- Ethylpiperidylbenzilat (1-Ethyl-3-piperidyl)benzilat
Eticyclidin PCE (Ethyl(1-phenylcyclohexyl)azan
Etonitazen - (2-(2-(4-Ethoxybenzyl)-5-nitrobenzimidazol-1-yl)ethyl)diethylazan
Etoxeridin - Ethyl(1-(2-(2-hydroxyethoxy)ethyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
Etryptamin alpha-Ethyltryptamin 1-(Indol-3-yl)butan-2-ylazan
- FLEA N-(1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)-N-methyl-hydroxylamin
- p-Fluorfentanyl N-(4-Fluorphenyl)-N-(1-phenethyl-4-piperidyl)propanamid
Furethidin - Ethyl(4-phenyl-1-(2-tetra-hydrofurfuryloxy)ethyl)piperidin-4-carboxylat)
- Heroin (Diacetylmorphin, Diamorphin) – ausgenommen Diamorphin zu den in den Anlagen II und III bezeichneten Zwecken – ((5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6-diyl)diacetat
Hydromorphinol 14-Hydroxydihydromorphin 4,5alpha-Epoxy-17-methyl-morphinan-3,6alpha,14-triol
- N-Hydroxyamfetamin (NOHA) N-(1-Phenylpropan-2-yl)hydroxylamin
- ß-Hydroxyfentanyl N-(1-(2-Hydroxy-2-phenyl-ethyl)-4-piperidyl)-N-phenylpropanamid
- Hydroxymethylendioxyamfetamin (N-Hydroxy-MDA,MDOH) (N-Hydroxy-MDA,MDOH) N-(1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)
- beta-Hydroxy-3-methyl-fentanyl (Ohmefentanyl) N-(1-(2-Hydroxy-2-phenyl-ethyl)-3-methyl-4-piperidyl)-N-phenylpropanamid
Hydroxypethidin - Ethyl(4-(3-hydroxyphenyl)-1-methylpiperidin-4-carboxylat)
Lefetamin SPA ((R)-1,2-Diphenylethyl)dimethylazan
Levomethorphan - (9R,13R,14R)-3-Methoxy-17-methylmorphinan
Levophenacylmorphan - 2-((9R,13R,14R)-3-Hydroxy-morphinan-17-yl)-1-phenyl-ethanon
Lofentanil - Methyl((3R,4S)-3-methyl-1-phenethyl-4-(N-phenyl-propanamido)piperidin-4-carboxy lat)
Lysergid N,N-Diethyl-D-lysergamid (LSD,LSD-25) N,N-Diethyl-6-methyl-9,10-didehydroergolin-8beta-carboxamid
- MAL 3,5-Dimethoxy-4-(2-methyl-allyloxy)phenethylazan
- MBDB (1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)butan-2-yl)(methyl)azan
- Mebroqualon 3-(2-Bromphenyl)2-methyl-chinazolin-4(3H)-on
Mecloqualon - 3-(2-Chlorphenyl)-2-methyl-chinazolin-4(3H)-on
- Mescalin 3,4,5-Trimethoxyphenethylazan
Metazocin - 3,6,11-Trimethyl-1,2,3,4,5,6-hexahydro-2,6-methano-3-benzazocin-8-ol
- Methcathinon (Ephedron) 2-Methylamino-1-phenylpropan-1-on
- Methoxyamfetamin (PMA) 1-(4-Methoxyphenyl)propan-2-ylazan
- 5-Methoxy-N,N-diisopropyltryptamin (5-MeO-DIPT) Diisopropyl(2-(5-methoxyindol-3-yl)ethyl)azan
- 5-Methoxy-DMT (5-MeO-DMT) (2-(5-Methoxyindol-3-yl)ethyl)dimethylazan
- - (2-Methoxyethyl)(1-phenyl-cyclohexyl)azan
- Methoxymetamfetamin (PMMA) (1-(4-Methoxyphenyl)propan-2-yl)(methyl)azan
- Methoxymethylendioxyamfetamin (MMDA) 1-(7-Methoxy-1,3-benzodioxol-5-
- - (3-Methoxypropyl)(1-phenyl-cyclohexyl)azan
- Methylaminorex (4-Methylaminorex) 4-Methyl-5-phenyl-4,5-dihydro-1,3-oxazol-2-ylazan
Methyldesorphin - 4,5alpha-Epoxy-6,17-dimethyl-morphin-6-en-3-ol
Methyldihydromorphin - 4,5alpha-Epoxy-6,17-dimethyl-morphinan-3,6alpha-diol
- Methylendioxyethylamfetamin (N-Ethyl-MDA, MDE, MDEA) (1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)(ethyl)azan
- Methylendioxymetamfetamin (MDMA) (1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-yl)(methyl)azan
- alpha-Methylfentanyl N-Phenyl-N-(1-(1-phenylpropan-2-yl)-4-piperidyl)propanamid
- 3-Methylfentanyl (Mefentanyl) N-(3-Methyl-1-phenethyl-4-piperidyl)-N-phenylpropanamid
- Methylmethaqualon 3-(2,4-Dimethylphenyl)-2-methyl-chinazolin-4(3H)on
- Methylphenylpropionoxypiperidin (MPPP) (1-Methyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
- Methyl-3-phenylpropylamin (1M-3PP) (Methyl)(3-phenylpropyl)azan
- Methylphenyltetrahydropyridin (MPTP) 1-Methyl-4-phenyl-1,2,3,6-tetrahydropyridin
- Methylpiperidylbenzilat (1-Methyl-3-piperidyl)benzilat
- 4-Methylthioamfetamin (4-MTA) 1-(4-(Methylsulfanyl)phenyl)propan-2-ylazan
- alpha-Methylthiofentanyl N-Phenyl-N-(1-(1-(2-thienyl)propan-2-yl)-4-piperidyl)propanamid
- 3-Methylthiofentanyl N-(3-Methyl-1-(2-(2-thienyl)ethyl)-4-piperidyl)-N-phenyl-propanamid
- alpha-Methyltryptamin (alpha-MT) 1-(Indol-3-yl)propan-2-ylazan
Metopon 5-Methyldihydromorphinon 4,5alpha-Epoxy-3-hydroxy-5,17-dimethylmorphinan-6-on
Morpheridin - Ethyl(1-(2-morpholinoethyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
- Morphin-N-oxid (5R,6S)-4,5-Epoxy-3,6-dihydroxy-17-methylmorphin-7-en-17-oxid
Myrophin Myristylbenzylmorphin (3-Benzyloxy-4,5alpha-epoxy-17-methylmorphin-7-en-6-yl)tetradecanoat
Nicomorphin 3,6-Dinicotinoylmorphin 4,5alpha-Epoxy-17-methyl-morphin-7-en-3,6alpha-diyl)dinicotinat
Noracymethadol - (6-Methylamino-4,4-diphenyl-heptan-3-yl)acetat
Norcodein N-Desmethylcodein 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-morphin-7-en-6alpha-ol
Norlevorphanol (-)3-Hydroxymorphinan (9R,13R,14R)-Morphinan-3-ol
Normorphin EUR Desmethylmorphin 4,5alpha-Epoxymorphin-7-en-3,6alpha-diol
Norpipanon - 4,4-Diphenyl-6-piperidinohexan-3-on
Phenadoxon - azan-6-Morpholino-4,4-diphenyl-heptan-3-on
Phenampromid - N-Phenyl-N-(1-piperidinopropan-2-yl)propanamid
Phenazocin - 6,11-Dimethyl-3-phenethyl-1,2,3,4,5,6-hexahydro-2,6-methano-3-benzazocin-8-ol
Phencyclidin PCP 1-(1-Phenylcyclohexyl)piperidin
- Phenethylphenylacetoxypipederidin (PEPAP) (1-Phenethyl-4-phenyl-4-piperidyl)acetat
- Phenethylphenyltetrahydropyridin (PEPTP) 1-Phenethyl-4-phenyl-1,2,3,6-tetrahydropyridin
Phenpromethamin 1-Methylamino-2-phenyl-propan (PPMA) (Methyl)(2-phenylpropyl)azan
Phenomorphan - 17-Phenethylmorphinan-3-ol
Phenoperidin - Ethyl (1-(3-hydroxy-3-phenyl-propyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
Piminodin - Ethyl(1-(3-anilinopropyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
- PPP 1-Phenyl-2-(pyrrolidin-1-yl)propan-1-on
Proheptazin - (1,3-Dimethyl-4-phenylazepan-4-yl)propionat
Properidin - Isopropyl(1-methyl-4-phenyl-piperidin-4-carboxylat)
- Psilocin (Psilotsin) 3-(2-Dimethylaminoethyl)indol-4-ol
- Psilocin-(eth) 3-(2-Diethylaminoethyl)indol-4-ol
Psilocybin - (3-(2-Dimethylaminoethyl)indol-4-yl)dihydrogenphosphat
- Psilocybin-(eth) (3-(2-Diethylaminoethyl)indol-4-yl)dihydrogenphosphat
- - 2-(Pyrrolidin-1-yl)-1-(p-tolyl)propan-1-on
Racemethorphan - (9RS,13RS,14RS)-3-Methoxy-17-methylmorphinan
Rolicyclidin PHP (PCPy) 1-(1-Phenylcyclohexyl)pyrrolidin
- Salvia divinorum
(Pflanzen und Pflanzenteile) -
Tenamfetamin Methylendioxyamfetamin (MDA) (RS)-1-(1,3-Benzodioxol-5-yl)propan-2-ylazan
Tenocyclidin TCP 1-(1-(2-Thienyl)cyclohexyl)piperidin
Tetrahydrocannabinole, folgende Isomeren und ihre stereochemischen Varianten:
- delta6a(10a)-Tetrahydrocannabinol (delta6a(10a)-THC) 6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-7,8,9,10-tetrahydro-6H-benzo(c)chromen-1-ol
- delta6a-Tetrahydrocannabinol (delta6a-THC) (9R,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-8,9,10,10a-tetra-hydro-6H-benzo(c)chromen-1- ol(6aR,9R,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,9,10,10a-tetrahydro-6H-benzo(c) chromen-1-ol
- delta7-Tetrahydrocannabinol (delta7-THC)
- delta8-Tetrahydrocannabinol (delta8-THC) (6aR,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,7,10,10a-tetra-hydro-6H-benzo(c)chromen- 1-ol(6aR)-6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a,7,8,9-tetrahydro-6H-benzo(c)chromen-1-ol
- delta10-Tetrahydrocannabinol (delta10-THC)
- delta9(11)-Tetrahydrocannabinol (delta9(11)-THC) (6aR,10aR)-6,6-Dimethyl-9-methylen-3-pentyl-6a,7,8,9,10,10a-hexahydro-6H-benzo( c) chromen-1-ol
- Thenylfentanyl N-Phenyl-N-(1-thenyl-4-piperidyl)propanamid
- Thiofentanyl N-Phenyl-N-(1-(2-(2-thienyl)ethyl)-4-piperidyl)propanamid
Trimeperidin - (1,2,5-Trimethyl-4-phenyl-4-piperidyl)propionat
- Trimethoxyamfetamin (TMA) 1-(3,4,5-Trimethoxyphenyl)propan-2-ylazan
- 2,4,5-Trimethoxyamfetamin (TMA-2) 1-(2,4,5-Trimethoxyphenyl)propan-2-ylazan
-
die Ester, Ether und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester, Ether und Molekülverbindungen möglich ist;
-
die Salze der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze möglich ist;
-
die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht
a)
ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln jeweils 0,001 vom Hundert nicht übersteigt oder die Stoffe in den Zubereitungen isotopenmodifiziert oder
b)
besonders ausgenommen sind;
-
die Stereoisomere der in dieser oder einer anderen Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie als Betäubungsmittel missbräuchlich verwendet werden sollen;
-
Stoffe nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d mit in dieser oder einer anderen Anlage aufgeführten Stoffen sowie die zur Reproduktion oder Gewinnung von Stoffen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis d geeigneten biologischen Materialien, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken vorgesehen ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage II (zu § 1 Abs. 1)
(verkehrsfähige, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel)

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1187 - 1189;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Spalte 1 enthält die International Nonproprietary Names (INN) der Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen.
Spalte 2 enthält andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen (Kurzbezeichnungen oder Trivialnamen). Wenn für einen Stoff kein INN existiert, kann zu seiner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig. Sie sind daher in Verbindung mit der Bezeichnung in Spalte 3 zu verwenden.
Spalte 3 enthält die chemische Stoffbezeichnung nach der Nomenklatur der International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC). Wenn in Spalte 1 oder 2 keine Bezeichnung aufgeführt ist, ist die der Spalte 3 zu verwenden.

INN andere nicht geschützte
oder Trivialnamen chemische Namen
(IUPAC)
Amfetaminil - (Phenyl)[(1-phenylpropan-2-yl) amino]acetonitril
- Benzylpiperazin (BZP) 1-Benzylpiperazin
- Butobarbital 5-Butyl-5-ethylpyrimidin-2,4,6 (1H,3H,5H)-trion
- meta-Chlorphenyl-piperazin (m-CPP) 1-(3-Chlorphenyl)piperazin
Amineptin - 7-(10,11-Dihydro-5H-dibenzo(a,d)(7)annulen-5-ylamino)heptansäure
Aminorex - 5-Phenyl-4,5-dihydro-1,3-oxazol-2-ylazan
Butalbital - 5-Allyl-5-isobutylbarbitursäure
- CP 47,497,
(Z )-3-[4-(1,1-Dimethylheptyl)-2-
hydroxyphenyl]-cyclohexanol 5-(1,1-Dimethylheptyl)-2-[(1R,3S)-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
- CP 47,497-C6-Homologes,
(Z )-3-[4-(1,1-Dimethylhexyl)-2-
hydroxyphenyl]-cyclohexanol 5-(1,1-Dimethylhexyl)-2-[(1R,3S )-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
- CP 47,497-C8-Homologes,
(Z)-3-[4-(1,1-Dimethyloctyl)-2-
hydroxyphenyl]-cyclohexanol 5-(1,1-Dimethyloctyl)-2-[(1R,3S )-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
- CP 47,497-C9-Homologes,
(Z)-3-[4-(1,1-Dimethylnonyl)-2-
hydroxyphenyl]-cyclohexanol 5-(1,1-Dimethylnonyl)-2-[(1R,3S )-3-hydroxycyclohexyl]-phenol
Cetobemidon Ketobemidon 1-(4-(3-Hydroxyphenyl)-1-methyl-4-piperidyl)propan-1-on
- d-Cocain Methyl(3ß-(benzoyloxy)tropan -2alpha-carboxylat)
- Dextromethadon (S)-6-Dimethylamino-4,4-diphenylheptan-3-on
Cyclobarbital - 5-(Cyclohex-1-en-1-yl)-5-ethylpyrimidin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion
Dextromoramid - (S)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl) butan-1-on
Dextropropoxyphen - ((2S,3R)-4-Dimethylamino-3-methyl-1,2-diphenylbutan-2-yl)propionat
- Diamorphin [(5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methylmorphin-7-en-3,6-diyl]diacetat

sofern es zur Herstellung von Zubereitungen zu medizinischen Zwecken bestimmt ist –
Difenoxin - 1-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl) -4-phenylpiperidin-4-carbonsäure
-
ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 mg Difenoxin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Menge, mindestens 5 vom Hundert Atropinsulfat enthalten -
- Dihydromorphin 4,5alpha-Epoxy-17-methylmorphinan-3,6alpha-diol
- Dihydrothebain 4,5alpha-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methylmorphin-6-en
Diphenoxylat - Ethyl(1-(3-cyan-3,3-diphenylpropyl)-4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
-
ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 0,25 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Diphenoxylat, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Mengen, mindestens 1 vom Hundert Atropinsulfat enthalten -
- Ecgonin 3ß-Hydroxytropan-2ß-carbonsäure
- Erythroxylum coca (Pflanzen und Pflanzenteile der zur Art Erythroxylum coca - einschließlich der Varietäten bolivianum, spruceanum und novogranatense - gehörenden Pflanzen) -
Ethchlorvynol - 1-Chlor-3-ethylpent-1-en-4-in-3-ol
Ethinamat - (1-Ethinylcyclohexyl)carbamat
- 3-O-Ethylmorphin (Ethylmorphin) 4,5alpha-Epoxy-3-ethoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-ol
-
ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg Ethylmorphin, berechnet als Base, enthalten -
Etilamfetamin N-Ethylamphetamin (Ethyl)(1-phenylpropan-2-yl) azan
Fencamfamin - N-Ethyl-3-phenylbicyclo[2.2.1] heptan-2-amin
Glutethimid - 3-Ethyl-3-phenylpiperidin-2,6-dion
- Isocodein 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6ß-ol
Isomethadon - 6-Dimethylamino-5-methyl-4,4-diphenylhexan-3-on
- JWH-018,
1-Pentyl-3-(1-Naphthoyl)indol (Naphtalin-1-yl)(1-pentyl-1H-indol-3-yl)methanon
Levamfetamin Levamphetamin (R)-1-Phenylpropan-2-ylazan
- Levmetamfetamin (Levometamfetamin) (R)-(Methyl)(1-phenylpropan-2 -yl)azan
Levomoramid - (R)-3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl) butan-1-on
Levorphanol - (9R,13R,14R)-17-Methylmorphinan -3-ol
Mazindol - 5-(4-Chlorphenyl)-2,5-dihydro-3H-imidazol[2,1-a]isoindol-5-ol
Mefenorex - 3-Chlor-N-(1-phenylpropan-2-yl)propan-1-amin
Meprobamat - (2-Methyl-2-propylpropan-1,3-diyl)dicarbamat
Mesocarb - (Phenylcarbamoyl)(3-(1-phenylpropan-2-yl)-1,2,3-oxadiazol-3-ium-5-yl)azanid
Metamfetamin Methamphetamin (2S)-N-Methyl-1-phenylpropan-2-amin
Methaqualon - 2-Methyl-3-(2-methylphenyl) chinazolin-4(3H)-on
Methyprylon - 3,3-Diethyl-5-methylpiperidin-2,4-dion
- Oripavin 4,5alpha-Epoxy-6-methoxy-17-methylmorphina-6,8-dien-3-ol
(RS)-Metamfetamin Metamfetaminracemat (RS)-(Methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan
- Methadon-Zwischenprodukt (Premethadon) 4-Dimethylamino-2,2-diphenylpentannitril
(RS;SR)-Methylphenidat - Methyl((RS;SR)(phenyl)(2-piperidyl)acetat)
- Mohnstrohkonzentrat (das bei der Verarbeitung von Pflanzen und Pflanzenteilen der Art Papaver somniferum zur Konzentrierung der Alkaloide anfallende Material) -
- Moramid-Zwischenprodukt (Premoramid) 3-Methyl-4-morpholino-2,2-diphenylbutansäure
Nicocodin 6-Nicotinoylcodein (4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-7-en-6alpha-yl)nicotinat
Nicodicodin 6-Nicotinoyldihydrocodein (4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphinan-6alpha-yl)nicotinat
- Papaver bracteatum (Pflanzen und Pflanzenteile, ausgenommen die Samen, der zur Art Papaver bracteatum gehörenden Pflanzen) -
-
ausgenommen zu Zierzwecken -
- Pethidin-Zwischenprodukt A (Prepethidin) 1-Methyl-4-phenylpiperidin-4-carbonitril
- Pethidin-Zwischenprodukt B (Norpethidin) Ethyl(4-phenylpiperidin-4-carboxylat)
- Pethidin-Zwischenprodukt C (Pethidinsäure) 1-Methyl-4-phenylpiperidin-4-carbonsäure
Oxymorphon 14-Hydroxydihydromorphinon 4,5a-Epoxy-3,14-dihydroxy-17-methylmorphinan-6-on
Phendimetrazin - (2S,3S)-3,4-Dimethyl-2-phenylmorpholin
Phenmetrazin - 3-Methyl-2-phenylmorpholin
Pholcodin Morpholinylethylmorphin 4,5alpha-Epoxy-17-methyl-3-(2-morpholinoethoxy)morphin-7-en-6alpha-ol
-
ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III als Lösung bis zu 0,15 vom Hundert, je Packungseinheit jedoch nicht mehr als 150 mg, oder je abgeteilte Form bis zu 20 mg Pholcodin, berechnet als Base, enthalten -
Propiram - N-(1-Piperidinopropan-2-yl) -N-(2-pyridyl)propanamid
Pyrovaleron - 2-(Pyrrolidin-1-yl)-1-(p-tolyl) pentan-1-on
Racemoramid - (RS)-3-Methyl-4-morpholino-2,2 -diphenyl-1-(pyrrolidin-1-yl) butan-1-on
Racemorphan - (9RS,13RS,14RS)-17-Methyl-morphinan-3-ol
- delta9-Tetrahydro-cannabinol (delta9-THC) 6,6,9-Trimethyl-3-pentyl-6a, 7,8,10a-tetrahydro-6H-benzo(c) chromen-1-ol
- Tetrahydrothebain 4,5alpha-Epoxy-3,6-dimethoxy -17-methylmorphinan
Secbutabarbital Butabarbital 5-(Butan-2-yl)-5-ethylpyrimidin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion
Thebacon Acetyldihydrocodeinon (4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17-methylmorphin-6-en-6-yl) acetat
- Thebain 4,5alpha-Epoxy-3,6-dimethoxy-17-methylmorphina-6,8-dien
cis-Tilidin - Ethyl((1RS,2RS)-2-dimethyl-amino-1-phenylcyclohex-3-encarboxylat)
Vinylbital - 5-Ethenyl-5-(pentan-2-yl) pyrimidin-2,4,6(1H,3H,5H)-trion
Zipeprol - 1-Methoxy-3-(4-(2-methoxy-2-phenylethyl)piperazin-1-yl) -1-phenylpropan-2-ol
-
die Ester, Ether und Molekülverbindungen der in dieser Anlage sowie die Ester und Ether der in Anlage III aufgeführten Stoffe, ausgenommen gamma-Hydroxybuttersäure (GHB), wenn sie nicht in einer anderen Anlage verzeichnet sind und das Bestehen solcher Ester, Ether und Molekülverbindungen möglich ist;
-
die Salze der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze möglich ist, sowie die Salze und Molekülverbindungen der in Anlage III aufgeführten Stoffe, wenn das Bestehen solcher Salze und Molekülverbindungen möglich ist und sie nicht ärztlich, zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;
-
die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht
a)
ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden, ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisaten und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen Lösung, jeweils 0,01 vom Hundert nicht übersteigt oder die Stoffe in den Zubereitungen isotopenmodifiziert oder
b)
besonders ausgenommen sind.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anlage III (zu § 1 Abs. 1)
verkehrsfähige und verschreibungsfähige Betäubungsmittel

(Fundstelle: BGBl. I 2001, 1189 - 1195;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Spalte 1 enthält die International Nonproprietary Names (INN) der
Weltgesundheitsorganisation. Bei der Bezeichnung eines Stoffes
hat der INN Vorrang vor allen anderen Bezeichnungen.
Spalte 2 enthält andere nicht geschützte Stoffbezeichnungen (Kurzbezeichnungen
oder Trivialnamen). Wenn für einen Stoff kein INN existiert, kann
zu seiner eindeutigen Bezeichnung die in dieser Spalte fett
gedruckte Bezeichnung verwendet werden. Alle anderen nicht fett
gedruckten Bezeichnungen sind wissenschaftlich nicht eindeutig.
Sie sind daher in Verbindung mit der Bezeichnung in Spalte 3 zu
verwenden.
Spalte 3 enthält die chemische Stoffbezeichnung nach der Nomenklatur der
International Union of Pure and Applied Chemistry (IUPAC). Wenn
in Spalte 1 oder 2 keine Bezeichnung aufgeführt ist, ist die
der Spalte 3 zu verwenden.

-------------------------------------------------------------------------------
INN andere nicht geschützte chemische Namen
oder Trivialnamen (IUPAC)
-------------------------------------------------------------------------------
Alfentanil - N-(1-(2-(4-Ethyl-5-oxo-4,5-
dihydro-1H-tetrazol-1-yl)
ethyl)-4-methoxymethyl-4-
-4-piperidyl)-N-
phenylpropanamid
Allorbarbital - 5,5-Diallylbarbitursäure
Alprazolam - 8-Chlor-1-methyl-6-phenyl-4H-
(1,2,4)triazolo(4,3-a)(1,4)
benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Alprazolam enthalten -
Amfepramon Diethylpropion 2-Diethylamino-1-phenylpropan-
1-on
- ausgenommen in Zubereitungen ohne verzögerte Wirkstofffreigabe, die ohne
einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 22 mg,
und in Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die ohne einen
weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 64 mg
Amfepramon, berechnet als Base, enthalten -
Amfetamin Amphetamin (RS)-1-Phenylpropan-2-ylazan
Amobarbital - 5-Ethyl-5-isopentylbarbitur-
säure
Barbital - 5,5-Diethylbarbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die
a) ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 10 vom Hundert oder
b) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden,
ausschließlich diagnostischen oder analytischen Zwecken dienen und ohne
einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je Packungseinheit nicht
mehr als 25 g Barbital, berechnet als Säure, enthalten -
Bromazepam - 7-Brom-5-(2-pyridyl)-1,3-
dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-
2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 6 mg Bromazepam enthalten -
Brotizolam - 2-Brom-4-(2-chlorphenyl)-9-
methyl-6H-thieno(3,2-f)(1,2,4)
triazolo(4,3-a)(1,4)diazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III bis zu 0,02 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu
0,25 mg Brotizolam enthalten -
Buprenorphin - (5R,6R,7R,14S)-17-Cyclopropyl-
methyl-4,5-epoxy-7-((S)-2-
hydroxy-3,3-dimethylbutan-2-
yl)-6-methoxy-6,14-ethano-
morphinan-3-ol
Camazepam - (7-Chlor-1-methyl-2-oxo-5-
phenyl-2,3-dihydro-1H-1,4-
benzodiazepin-3-yl)(dimethyl-
carbamat)
Cathin (+)-Norpseudoephedrin (1S,2S)-2-Amino-1-phenylpropan
(D-Norpseudoephedrin) -1-ol
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III bis zu 5 vom Hundert als Lösung, jedoch nicht mehr als
1 600 mg je Packungseinheit oder je abgeteilte Form bis zu 40 mg Cathin,
berechnet als Base, enthalten -
Chlordiazepoxid - 7-Chlor-2-methylamino-5-
phenyl-3H-1,4-benzodiazepin-
4-oxid
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 25 mg Chlordiazepoxid enthalten -
Clobazam - 7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-
1,3-dihydro-2H-1,5-benzo-
diazepin-2,4(5H)-dion
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 30 mg Clobazam enthalten -
Clonazepam - 5-(2-Chlorphenyl)-7-nitro-
1,3-dihydro-2H-1,4-benzo-
diazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III bis zu 0,25 vom Hundert als Tropflösung, jedoch nicht mehr als
250 mg je Packungseinheit oder je abgeteilte Form bis zu 2 mg Clonazepam
enthalten -
Clorazepat - (RS)-7-Chlor-2-oxo-5-phenyl-
2,3-dihydro-1H-1,4-benzo-
diazepin-3-carbonsäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg, als Trockensubstanz nur zur
parenteralen Anwendung bis zu 100 mg, Clorazepat als Dikaliumsalz
enthalten -
Clotiazepam - 5-(2-Chlorphenyl)-7-ethyl-1-
methyl-1,3-dihydro-2H-thieno
(2,3-e)(1,4)diazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Clotiazepam enthalten -
Cloxazolam - 10-Chlor-11b-(2-chlorphenyl)
-2,3,7,11b-tetrahydro(1,3)
oxazolo(3,2-d)(1,4)benzo-
diazepin-6(5H)-on
- Cocain Methyl(3ß-(benzoyloxy)
(Benzoylecgonin- tropan-2ß-carboxylat)
methylester)
- Codein 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-
(3-Methylmorphin) 17-methylmorphin-7-en-
6alpha-ol
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg
Codein, berechnet als Base, enthalten. Für ausgenommene Zubereitungen,
die für betäubungsmittel- oder alkoholabhängige Personen verschrieben
werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben und die
Abgabe von Betäubungsmitteln. -
Delorazepam - 7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-1,3-
dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-
2-on
Dexamfetamin Dexamphetamin (S)-1-Phenylpropan-2-ylazan
Dexmethylphenidat - Methyl((R,R)(phenyl)
(2-piperidyl)acetat)
- Diamorphin [(5R,6S)-4,5-Epoxy-17-
methylmorphin-7-en-3,6-diyl]diacetat
– nur in Zubereitungen, die zur Substitutionsbehandlung zugelassen sind –
Diazepam - 7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-
1,3-dihydro-2H-1,4-benzo-
diazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III bis zu 1 vom Hundert als Sirup oder Tropflösung, jedoch nicht
mehr als 250 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form bis zu
10 mg Diazepam enthalten -
Dihydrocodein - 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-17
-methylmorphinan-6alpha-ol
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III bis zu 2,5 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 100 mg
Dihydrocodein, berechnet als Base, enthalten. Für ausgenommene
Zubereitungen, die für betäubungsmittel- oder alkoholabhängige Personen
verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das Verschreiben
und die Abgabe von Betäubungsmitteln. -
Dronabinol - (6aR,10aR)-6,6,9-Trimethyl-3-
pentyl-6a,7,8,10a-tetrahydro-
6H-benzo(c)chromen-1-ol
Estazolam - 8-Chlor-6-phenyl-4H-(1,2,4)
triazolo(4,3-a)benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 2 mg Estazolam enthalten -
Ethylloflazepat - Ethyl(7-chlor-5-(2-fluor-
phenyl)-2-oxo-2,3-dihydro-1H-
1,4-benzodiazepin-3-
carboxylat)
Etorphin - (5R,6R,7R,14R)-4,5-Epoxy-7-
((R)-2-hydroxypentan-2-yl)-6-
methoxy-17-methyl-6,14-
ethenomorphinan-3-ol
Fenetyllin - 1,3-Dimethyl-7-(2-(1-phenyl-
propan-2-ylamino)ethyl)-3,7-
dihydro-2H-purin-2,6(1H)-dion
Fenproporex - (RS)-3-(1-Phenylpropan-2-
ylamino)propannitril
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 11 mg Fenproporex, berechnet als
Base, enthalten -
Fentanyl - N-(1-Phenethyl-4-piperidyl)-
N-phenylpropanamid
Fludiazepam - 7-Chlor-5-(2-fluorphenyl)-1-
methyl-1,3-dihydro-2H-1,4-
benzodiazepin-2-on
Flunitrazepam - 5-(2-Fluorphenyl)-1-methyl-7-
nitro-1,3-dihydro-2H-1,4-
benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 1 mg Flunitrazepam enthalten.
Für ausgenommene Zubereitungen, die für betäubungsmittelabhängige
Personen verschrieben werden, gelten jedoch die Vorschriften über das
Verschreiben und die Abgabe von Betäubungsmitteln. -
Flurazepam - 7-Chlor-1-(2-diethyl-
aminoethyl)-5-(2-fluorphenyl)-
1,3-dihydro-2H-1,4-benzo-
diazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 30 mg Flurazepam enthalten -
Halazepam - 7-Chlor-5-phenyl-1-(2,2,2-
trifluorethyl)-1,3-dihydro-2H-
1,4-benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 120 mg Halazepam enthalten -
Haloxazolam - 10-Brom-11b-(2-fluorphenyl)-
2,3,7,11b-tetrahydro(1,3)
oxazolo(3,2-d)(1,4)benzo-
diazepin-6(5H)-on
Hydrocodon Dihydrocodeinon 4,5alpha-Epoxy-3-methoxy-
17-methylmorphinan-6-on
Hydromorphon Dihydromorphinon 4,5alpha-Epoxy-3-hydroxy-
17-methylmorphinan-6-on
- Gamma-Hydroxybuttersäure 4-Hydroxybutansäure
(GHB)
- ausgenommen in Zubereitungen zur Injektion, die ohne einen weiteren
Stoff der Anlagen I bis III bis zu 20 vom Hundert und je abgeteilte
Form bis zu 2 g Gamma-Hydroxybuttersäure, berechnet als Säure, enthalten -
Ketazolam - 11-Chlor-2,8-dimethyl-12b-
phenyl-8,12b-dihydro-4H-(1,3)
oxazino(3,2-d)(1,4)benzo-
diazepin-4,7(6H)-dion
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 45 mg Ketazolam enthalten -
Levacetylmethadol Levomethadylacetat ((3S,6S)-6-Dimethylamino-4,4-
(LAAM) diphenylheptan-3-yl)acetat
Levomethadon - (R)-6-Dimethylamino-4,4-
diphenylheptan-3-on
Loprazolam - 6-(2-Chlorphenyl)-2-((Z)-4-
methylpiperazin-1-ylmethylen)
-8-nitro-2,4-dihydro-1H-imidazo
(1,2-a)(1,4)benzodiazepin-1-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Loprazolam enthalten -
Lorazepam - (RS)-7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)
-3-hydroxy-1,3-dihydro-2H-1,4-
benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 2,5 mg Lorazepam enthalten -
Lormetazepam - 7-Chlor-5-(2-chlorphenyl)-3-
hydroxy-1-methyl-1,3-dihydro-
2H-1,4-benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 2 mg Lormetazepam enthalten -
Medazepam - 7-Chlor-1-methyl-5-phenyl-2,3-
dihydro-1H-1,4-benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 10 mg Medazepam enthalten -
Methadon - (RS)-6-Dimethylamino-4,4-
diphenylheptan-3-on
Methylphenidat - Methyl((RS;RS)(phenyl)(2-
piperidyl)acetat)
Methylphenobarbital Mephobarbital (RS)-5-Ethyl-1-methyl-5-phenyl-
barbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 200 mg Methylphenobarbital,
berechnet als Säure, enthalten -
Midazolam - 8-Chlor-6-(2-fluorphenyl)-1-
methyl-4H-imidazo(1,5-a)(1,4)
benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III bis zu 0,2 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis
zu 15 mg Midazolam enthalten -
- Morphin (5R,6S)-4,5-Epoxy-17-methyl-
morphin-7-en-3,6-diol
Nabilon - (6aRS,10aRS)-1-Hydroxy-6,6-
dimethyl-3-(2-methyloctan-2
-yl)-6,6a,7,8,10,10a-
hexahydro-9H-benzo(c)chromen-
9-on
Nimetazepam - 1-Methyl-7-nitro-5-phenyl-1,3-
dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-
2-on
Nitrazepam - 7-Nitro-5-phenyl-1,3-dihydro-
2H-1,4-benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen-
I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 vom Hundert als Tropflösung,
jedoch nicht mehr als 250 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte Form
bis zu 10 mg Nitrazepam enthalten -
Nordazepam - 7-Chlor-5-phenyl-1,3-dihydro-
2H-1,4-benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 0,5 vom Hundert als Tropflösung,
jedoch nicht mehr als 150 mg je Packungseinheit, oder je abgeteilte
Form bis zu 15 mg Nordazepam enthalten -
Normethadon - 6-Dimethylamino-4,4-diphenyl-
hexan-3-on
- Opium -
(der geronnene Saft der
zur Art Papaver somniferum
gehörenden Pflanzen)
- ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des
Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die
Endkonzentration die sechste Dezimalpotenz nicht übersteigt -
Oxazepam - 7-Chlor-3-hydroxy-5-phenyl-
1,3-dihydro-2H-1,4-benzo-
diazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg Oxazepam enthalten -
Oxazolam - (2RS,11bSR)-10-Chlor-2-methyl-
11b-phenyl-2,3,7,11b-
tetrahydro(1,3)oxazolo(3,2-d)
(1,4)benzodiazepin-6(5H)-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Oxazolam enthalten -
Oxycodon 14-Hydroxydihydrocodeinon 4,5alpha-Epoxy-14-hydroxy-3-
methoxy-17-methylmorphinan-6-on
- Papaver somniferum -
(Pflanzen und Pflanzenteile,
ausgenommen die Samen,
der zur Art Papaver
somniferum (einschließlich
der Unterart setigerum)
gehörenden Pflanzen)
- ausgenommen, wenn der Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) Zierzwecken
dient und wenn im getrockneten Zustand ihr Gehalt an Morphin 0,02 vom
Hundert nicht übersteigt; in diesem Fall finden die
betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften zur Anwendung auf die Einfuhr,
Ausfuhr und Durchfuhr -
- ausgenommen in Zubereitungen, die nach einer im homöopathischen Teil des
Arzneibuches beschriebenen Verfahrenstechnik hergestellt sind, wenn die
Endkonzentration die vierte Dezimalpotenz nicht übersteigt -
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I
bis III bis zu 0,015 vom Hundert Morphin, berechnet als Base, enthalten und
die aus einem oder mehreren sonstigen Bestandteilen in der Weise
zusammengesetzt sind, dass das Betäubungsmittel nicht durch leicht
anwendbare Verfahren oder in einem die öffentliche Gesundheit gefährdenden
Ausmaß zurückgewonnen werden kann -
Pemolin - 2-Imino-5-phenyl-1,3-oxazolidin
-4-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Pemolin, berechnet als Base,
enthalten -
Pentazocin - (2R,6R,11R)-6,11-Dimethyl-3-
(3-methylbut-2-en-1-yl)-
1,2,3,4,5,6-hexahydro-2,6-
methano-3-benzazocin-8-ol
Pentobarbital - (RS)-5-Ethyl-5-(pentan-2-yl)
barbitursäure
Pethidin - Ethyl(1-methyl-4-phenyl-
piperidin-4-carboxylat)
Phenobarbital - 5-Ethyl-5-phenylbarbitursäure
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III bis zu 10 vom Hundert oder je abgeteilte
Form bis zu 300 mg Phenobarbital, berechnet als Säure, enthalten -
Phentermin - 2-Benzylpropan-2-ylazan
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 15 mg Phentermin, berechnet als Base,
enthalten -
Pinazepam - 7-Chlor-5-phenyl-1-(prop-2-in
1-yl)-1,3-dihydro-2H-1,4-
benzodiazepin-2-on
Pipradrol - Diphenyl(2-piperidyl)methanol
Piritramid - 1'-(3-Cyan-3,3-diphenylpropyl)
(1,4'-bipiperidin)-4'-carboxamid
Prazepam - 7-Chlor-1-cyclopropylmethyl-
5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-
benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Prazepam enthalten -
Remifentanil - Methyl(3-(4-methoxycarbonyl-4-
(N-phenylpropanamido)
piperidino)propanoat)
Secobarbital - 5-Allyl-5-(pentan-2-yl)
barbitursäure
Sufentanil - N-(4-Methoxymethyl-1-(2-(2-
thienyl)ethyl)-4-piperidyl)
-N-phenylpropanamid
Temazepam - (RS)-7-Chlor-3-hydroxy-1-
methyl-5-phenyl-1,3-dihydro-
2H-1,4-benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 20 mg Temazepam enthalten -
Tetrazepam - 7-Chlor-5-(cyclohex-1-enyl)-1-
methyl-1,3-dihydro-2H-1,4-
benzodiazepin-2-on
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 100 mg Tetrazepam enthalten -
Tilidin trans-Tilidin Ethyl((1RS,2SR)-2-dimethyl-
amino-1-phenylcyclohex-3-
encarboxylat)
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III bis zu 7 vom Hundert oder je abgeteilte Form bis zu 300 mg
Tilidin, berechnet als Base, und, bezogen auf diese Mengen, mindestens
7,5 vom Hundert Naloxonhydrochlorid enthalten -
Triazolam - 8-Chlor-6-(2-chlorphenyl)-1-
methyl-4H-(1,2,4)triazolo
(4,3-a)(1,4)benzodiazepin
- ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen
I bis III je abgeteilte Form bis zu 025 mg Triazolam enthalten -
Zolpidem - N,N-Dimethyl-2-(6-methyl-2-
(p-toly)imidazo(1,2-a)pyridin-
3-yl)acetamid
- ausgenommen in Zubereitungen zur oralen Anwendung, die ohne einen
weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 8,5 mg
Zolpidem, berechnet als Base, enthalten -

- die Salze und Molekülverbindungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe,
wenn sie nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft ärztlich,
zahnärztlich oder tierärztlich angewendet werden;
- die Zubereitungen der in dieser Anlage aufgeführten Stoffe, wenn sie nicht
a) ohne am oder im menschlichen oder tierischen Körper angewendet zu werden,
ausschließlich diagnostischen der analytischen Zwecken dienen und
ihr Gehalt an einem oder mehreren Betäubungsmitteln, bei Lyophilisaten
und entsprechend zu verwendenden Stoffgemischen in der gebrauchsfertigen
Lösung, jeweils 0,01 vom Hundert nicht übersteigt oder die Stoffe in den
Zubereitungen isotopenmodifiziert oder
b) besonders ausgenommen sind. Für ausgenommene Zubereitungen - außer
solchen mit Codein oder Dihydrocodein - gelten jedoch die
betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und
Durchfuhr. Nach Buchstabe b der Position Barbital ausgenommene
Zubereitungen können jedoch ohne Genehmigung nach § 11 des
Betäubungsmittelgesetzes ein-, aus- oder durchgeführt werden, wenn
nach den Umständen eine missbräuchliche Verwendung nicht zu
befürchten ist.
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet D Abschnitt III
(BGBl. II 1990, 889, 1087)

Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft:
1.
Betäubungsmittelgesetz vom 28. Juli 1981 (BGBl. I S. 681, 1187), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. Januar 1987 (BGBl. I S. 475),
mit folgenden Maßgaben:
a)
Wer beim Wirksamwerden des Beitritts, ohne zu dem in § 4 genannten Personenkreis zu gehören, in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet am Verkehr mit Betäubungsmitteln, deren Isomeren, Estern, Ethern, Molekülverbindungen und Salzen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1), die bis dahin nicht dem Suchtmittelgesetz vom 19. Dezember 1973 (GBl. I Nr. 58 S. 572) unterfielen, oder am Verkehr mit ausgenommenen Zubereitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) teilnimmt, bleibt dazu bis zum 31. Dezember 1991 berechtigt. Beantragt er vor dem 1. Januar 1992 eine Erlaubnis, so dauert die Berechtigung fort bis zur unanfechtbaren oder rechtskräftigen Ablehnung des Antrags. Der nach Satz 1 oder 2 Berechtigte ist mit dem Wirksamwerden des Beitritts wie der Inhaber einer Erlaubnis an alle Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes und der dazu ergangenen Verordnungen gebunden.
b)
Wer als Berechtigter im Sinne des Buchstabens a) dort bezeichnete Betäubungsmittel beim Wirksamwerden des Beitritts in Gewahrsam hat, ist verpflichtet, diese Betäubungsmittel bis zum 31. Dezember 1991
1.
dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte unter Angabe der Art und Menge zu melden und
2.
wenn er eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 nicht beantragen will, sie entweder nach § 12 abzugeben oder nach § 16 zu vernichten. Die Abgabe oder Vernichtung ist vorher dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte anzuzeigen.
c)
Eine von § 14 abweichende Kennzeichnung oder Werbung darf für Betäubungsmittel, die in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet hergestellt oder vor dem Wirksamwerden des Beitritts in dieses Gebiet eingeführt wurden, noch bis zum 31. Dezember 1992 im Betäubungsmittelverkehr und in der Werbung verwendet werden, sofern sie den vor dem Wirksamwerden des Beitritts geltenden suchtmittelrechtlichen Vorschriften der Deutschen Demokratischen Republik entspricht.
d)
Sind Betäubungsmittel in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nicht in der nach § 15 erforderlichen Weise aufbewahrt und gesichert, so dürfen sie noch bis zum 31. Dezember 1992 in der bisher zulässigen Weise aufbewahrt werden. Satz 1 gilt nicht für die Aufbewahrung in Apotheken, tierärztlichen Hausapotheken und auf Kauffahrteischiffen.
e)
Eine Erlaubnis, die auf Grund des § 5 Abs. 1 des Suchtmittelgesetzes erteilt worden ist und zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts rechtsgültig bestand, gilt als Erlaubnis im Sinne des § 3 des Betäubungsmittelgesetzes.
f)
§ 18 des Betäubungsmittelgesetzes gilt erst für die für das Kalenderjahr 1992 abzugebenden Meldungen.
g)
Die dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte obliegenden Aufgaben der Durchführung und Überwachung des Verkehrs mit Betäubungsmitteln in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nimmt das Zentrale Suchtmittelbüro (Anordnung über das Zentrale Suchtmittelbüro beim Ministerium für Gesundheitswesen vom 28. Januar 1974, GBl. I Nr. 16 S. 149) bis zu dessen Überführung oder Abwicklung nach Artikel 13 Abs. 2 Satz 2 des Vertrages wahr. Dies gilt nicht für die Aufgaben des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte nach der Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1420) und der Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung vom 16. Dezember 1981 (BGBl. I S. 1425).
h)
§ 26 des Betäubungsmittelgesetzes ist bis zur Schaffung einheitlicher Behörden auf die Grenztruppen, die Deutsche Volkspolizei sowie den Katastrophen- und Zivilschutz in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet entsprechend anzuwenden.
i)
Bis zur Schaffung einer einheitlichen für den Geltungsbereich dieses Vertrages zuständigen Bundespolizeibehörde werden die nach § 27 des Betäubungsmittelgesetzes vorgeschriebenen Meldungen und Auskünfte von den bisher zuständigen Stellen in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet gegenüber dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erstattet.

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